Edelsten: Legal information

Verkaufs- und Lieferbedingungen der SemsoTec Group
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten im Rechtsverkehr der SemsoTec Group mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Son- dervermögen.
1.2 Angebote, Lieferungen und Leistungen der SemsoTec Group erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Angebote / Vertragsschluss
2.1 Die Angeboteder SemsoTec Group sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Unsere Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster von allgemeinem Charakter und in keiner
Weise für bestimmte Eigenschaften bindend.
2.2 Mit der Auftragserteilung erklärt der Käufer verbindlich, einen entsprechenden Vertrag
schließen zu wollen. Die SemsoTec Group ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen, wenn in dem Auftrag nicht eine län- gere Frist genannt ist. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Vertrags- angebotes durch die SemsoTec Group zustande.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der SemsoTec Group. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der SemsoTec Group zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird umgehend zurückerstattet.
2.4 Die Angebote und sämtliche Anlagen (insbesondere Pläne, Zeichnungen, Darstellungen, tech- nische Angaben, Preislisten) sind stets vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der SemsoTec Group zulässig. Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht bzw. entfällt bei Informationen, welche dem Kunden bereits vorher bekannt waren oder die öffentlich bekannt gemacht worden sind, ohne dass eine Vertragsverletzung des Käufers hierfür ursächlich war.
3. Lieferzeit, Gefahrübergang und Versand
3.1 Die Angabe von Lieferzeiten erfolgt stets unverbindlich, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Der Beginn der von der SemsoTec Group angegebenen Lieferzeit setzt die Erfüllung sämt- licher Mitwirkungspflichten seitens des Käufers voraus.
3.2 Die Angaben von Lieferzeiten erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der SemsoTec Group. Nr. 2.3 dieser Verkaufs- und Liefer- bedingungen gelten entsprechend.
3.3 Bei Verträgen, welche eine fortlaufende Auslieferung vorsehen, sind Abruf und Einteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen vom Käufer spätestens vier Wochen vor Beginn des jeweili- gen Liefermonats bekannt zu geben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so ist die SemsoTec Group nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware durch Lieferung tatsächlich anzubieten. Nimmt der Käufer die Waren nicht ab, gilt dies als Lossagung des Käufers vom Vertrag. Die SemsoTec Group kann dann die ihr zustehenden Rechte wegen Pflichtverletzung geltend machen.
3.4 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Zeitpunkt der abgeschlossenen Verladung auf dem Lkw auf den Käufer über.
3.5 Verzögert sich die Versendung trotz Versandbereitschaft aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerko- sten ab Versandbereitschaft trägt der Käufer.
3.6 Kommt der Besteller außerhalb der Regel 3.3 in Annahmeverzug, so ist die SemsoTec Group berechtigt, den ihr entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ver- langen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
3.7.1 Die Versicherung der Ware gegen Transportschäden und sonstige Risiken, erfolgt, falls nichts anderes vereinbart wird, nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.
3.7.2 Versandart und Verpackung unterstehen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
wird, dem Ermessen der SemsoTec Group.
3.7.3 Soweit nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk.
3.7.4 Im Übrigen gelten die ‚Incoterms2010’.
3.8 Die SemsoTec Group ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Insoweit berech-
tigt der Verzug mit einer Teillieferung nicht zur Verweigerung der Abnahme anderer Teillieferung.
3.9.1 Warenrücksendungen auf Wunsch des Kunden können nur akzeptiert werden, wenn die SemsoTec Group diesen schriftlich zugestimmt hat, die Ware original verpackt ist und die
Ware dem aktuellen Zeichnungs- und Entwicklungstandentspricht.
3.9.2 In diesem Fall wird aufgrund des Bearbeitungsaufwandes eine Bearbeitungsgebühr in Höhe
von 20 % des Warenwertes, aber mindestens 125 € erhoben.
3.9.3 Rücksendungen ohne schriftliche Zustimmung der SemsoTec Group werden verweigert und
unfrei an den Absender retourniert, sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 € in
Rechnung gestellt.
3.10 Die Waren der SemsoTec Group werden an sicheren Betriebsstätten und an sicheren
Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen.
Während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung sind diese vor unbefugten Zugriffen geschützt.
Das für Produktion, Lagerung, Be- und Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal ist zuverlässig.
4. Preise
4.1 Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbartist,
- ab Werk,
- zuzüglich Verpackung und Versandkosten,
- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer bei Verkäufen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
4.2 Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, in Euro per 100 Stück bzw. 100 Meter.
4.3 Bei Rechnungen mit einem Nettowarenwert unter 100 € wird ein Mindermengenzuschlag von
45,60 € berechnet.
4.4 Bei einem Bestellwert unter 300 € wird eine Handlingspauschale von 4,40 € erhoben.
4.5 Bei Verpackungsanbruch wird je Position 7,50 € verrechnet.
4.6 Treten nach Abschluss des Liefervertrages außergewöhnliche Erhöhungen der Kosten, z.B. für
Rohstoffe, Energie, Löhne oder Frachten bei der SemsoTec Group oder ihren Lieferanten ein, und führen diese zu einer Erhöhung der Einkaufspreise oder Selbstkosten der SemsoTec Group, so ist diese berechtigt, nach Ablauf einer Bindungsfrist von vier Wochen von dem Käu- fer Verhandlungen über eine angemessene Preisanpassung zu verlangen. Kommt eine Über- einkunft nicht zustande, so ist die SemsoTec Group für den noch nicht ausgeführten Teil des Liefervertrages von der Lieferpflicht entbunden.
4.7 Unsere Messingerzeugnisse sind auf der Messing-Notierungsbasis von 155,– € für MS 58 kalkuliert. Je 13,– € nach oben oder unten bedingen 5 Prozent Auf- oder Abschlag, z.B.:
5.4 Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, so ist die SemsoTec Group lediglich
zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
5.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch die SemsoTec Group nicht. Herstellerga- rantien bleiben davon unberührt.
5.6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung durch die SemsoTec Group zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der SemsoTec Group unverzüglich Anzeige zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Anzeigenobliegenhei- ten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5.6.2 Im Falle einer ungerechtfertigten Kundenreklamation behalten wir uns das Recht vor eine Bearbeitungsgebühr, in Höhe von 100 €, zu erheben.
5.7 Die Gewährleistung erfolgt nach der Wahl der SemsoTec Group durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt eine solche Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, ins- besondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5.8 Zur Durchführung der Nacherfüllung kann die SemsoTec Group nach ihrer Wahl verlangen, dass der Käufer
a) die schadhafte Ware zur Reparatur auf seine Kosten an die SemsoTec Group schickt,
oder
b) sie bereithält, so dass ein von der SemsoTec Group beauftragter Servicetechniker nach Absprache mit dem Käufer die Reparatur vornehmen kann.
5.9 Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach geschei- terter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Käufer, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nur dann nicht, wenn die SemsoTec Group den Man- gel arglistig verursacht hat.
6. Haftungsbeschränkungen, Abtretungen
6.1 Die SemsoTec Group haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags- pflichten. Im übrigen beschränkt sich ihre Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SemsoTec Group.
6.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkt- haftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschä- den oder bei Verlust des Lebens, soweit diese der SemsoTec Group zurechenbar sind.
6.3 Recht auf Forderungsabtretung: Die SemsoTec Group behält sich das Recht vor seine Forde- rungen aus Lieferung und Leistung gegen Dritte abzutreten
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die SemsoTec Group behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr zustehenden und noch entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
7.2 Bis zur Erlöschung des Eigentumsvorbehaltes darf der Käufer die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, nicht jedoch über Kontokorrente, veräußern.
Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) nicht siche- rungsübereignen oder verpfänden.
7.3 Erlischt das der SemsoTec Group zustehende Eigentum durch Verarbeitung, so erwirbt sie an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das gleiche gilt im Falle der Verbindung mit ande- ren, nicht der SemsoTec Group gehörenden Gegenständen.
7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen die üblichen Gefahren zu versichern.
7.5 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu ver- äußern. Er tritt der SemsoTec Group bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbe- trages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die SemsoTec Group nimmt die Abtretung an. Sie ermächtigt den Käufer, die Forderung einzuzie- hen. Die SemsoTec Group behält sich vor, die Ermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Indiesem Falle hat der Käufer die Abtretung offen zu legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen. Wird Vor- behaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht der SemsoTec Group gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Wei- terveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.
7.6 Der Käufer ist verpflichtet, der SemsoTec Group einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zur Sicherung der Forderungen und Rechte der SemsoTec Group zu treffen. Einen Besitzwechsel der Vorbehalts- ware sowie den Wechsel seines Unternehmenssitzes hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
7.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Schlem- mer GmbH unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.8 Übersicherungsklausel: Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forde- rungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
7.9 Sollte der Eigentumsvorbehalt gemäß diesem Abschnitt nach dem (trotz der in Nr. 9.1 getrof- fenen Rechtswahl) zwingend anzuwendenden Recht des Landes, in welchem sich die Vorbe- haltsware befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die ihm am nächsten kom- mende rechtlich mögliche Sicherheit als vereinbart.
8. Zahlung
8.1 Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen der SemsoTec Group ohne Abzug sofort fällig.
8.2 Der Käufer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die SemsoTec Group behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzu- weisen und geltend zumachen.
8.3 Wird dem Käufer Kredit oder Stundung aufgrund falscher Angaben eingeräumt, oder ver- schlechtert sich seine wirtschaftliche Lage nach Vertragsschluss, so ist die SemsoTec Group berechtigt, die Forderung sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
8.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest- gestellt oder durch die SemsoTec Group anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehal- tungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Rechtsverhältnisberuht und von der SemsoTec Group nicht bestritten ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Soweit nichts anderes vereinbart, unterliegen die Vertragsbeziehungen zwischen der SemsoTec Group und dem Käufer ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. DieEinheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie sonstige internationale Bestimmungen über den Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
9.2 Erfüllungsort ist Poing. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist das am Sitz der SemsoTec Group zuständige Gericht (nach funktionaler Zuständigkeit entweder Amtsgericht Ebersberg oder Landgericht München II). Ist die SemsoTec Group Kläger, kann sie auch den Sitz des Käufers als zuständigen Gerichtsstand wählen.
9.3 Daten des Käufers werden von der SemsoTec Group zum Zwecke der Vertragsdurch- führung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweiligen Fassung gespeichert.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaft- licher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.
€ 142,– bis € 167,99 € 168,– bis € 180,99 € 181,– bis € 193,99 € 194,– bis € 206,99 € 207,– bis € 219,99
0 Prozent MTZ
5 Prozent MTZ
10 Prozent MTZ
15 Prozent MTZ
20 Prozent MTZ usw.
4.8 Bei Währungsschwankungen größer als 5% zw. € und US$ behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzugleichen.
5. Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn im
Einzelfall eine andere Vereinbarung getroffen wurde bzw. der SemsoTec Group Arglist vor-
werfbar ist. Die Pflicht zur Anzeige von Mängeln (Ziffer 5.6) bleibt unberührt.
5.2 Werden Betriebs- oder Wartungshinweise nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenom- men, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifi-
kationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht durch den unsachgemäßen Gebrauch oder Eingriff verursacht worden ist. Die Gewährleistung entfällt auchdann,wenndievonSemsoTec Group geliefertenProduktenichtfürihren bestimmungsgemäßen Verwendungszweck eingesetzt werden (Erklärung gemäß REACH und
5.3 DUAL-USE Verordnung). Zur Beschaffenheit der Ware zählen grundsätzlich nur Eigenschaften, die der Käufer aufgrund der Äußerungen der SemsoTec Group oder aufgrund der Produktbeschreibung des Herstel- lers erwarten kann, es sei denn, dass die SemsoTec Group diese Äußerungen nicht kannteund auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt waren oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten. Andere Äußerungen des Herstellers, insbesondere in der Werbung, stellen daneben keine vertrags- gemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
12/2011

Sales and Delivery Terms and Conditions of SemsoTec Group
1. Scope
1.1 These sales and delivery terms and conditions are legally valid for all companies, legal persons under public law and special public funds associating with SemsoTec Group.
1.2 Quotations, deliveries and services of SemsoTec Group shall be made exclusively on the basis of these sales and delivery terms and conditions. Any counter-statements made by the buyer with reference to his own terms and conditions of business or purchase are hereby contradic- ted, unless an agreement is made to the contrary.
1.3 Verbal subsidiary statements are hereby contradicted.
2. Quotation and conclusion of contracts
2.1 The quotations submitted by SemsoTec Group are subject to change and non-binding. Techni- cal and design deviations of performance data in leaflets, catalogues and documents as well as change of models, construction and material are always subject to technical improvements and progress in the scope ofreasonability.
Our samples are inspection samples of general nature without obligation and in no way binding
for any kind of certain specifications.
2.2 The buyer declares to conclude a binding contract when placing an order. SemsoTec Group is
entitled to accept the contract within two (2) weeks after receipt, if no longer term is mentio- ned in the order. The acceptance can be declared either in written form or by delivering the ordered goods to the buyer. A contract is only concluded when SemsoTec Group accepts the contract quotation.
2.3 The contract is concluded providing that SemsoTec Group is being correctly delivered and on time by its own suppliers. This is valid only in case that there is no fault attributable to Schlem- mer GmbH, especially in the case of having a congruent cover business with the supplier. The buyer shall be informed immediately about the non-availability of such obligation. A fulfilled counter-performance shall be reimbursed immediately.
2.4 The quotations and all its enclosures (incl. plans, drawings, illustrations, technical specifications, pricelists) are always to be considered as confidential. Any transfer to third parties must be expressly authorised in written form by SemsoTec Group. The obligation to maintain secrecy does not pertain to, respectively is not applicable for information which is already known to the buyer or publicly available, without the buyer having causally contradicted the contract.
3. Delivery time, transfer of risk and dispatch
3.1 The specification of delivery times is always non-binding unless the contrary has been agreed. The beginning of a delivery time expressed by SemsoTec Group provides for the complete co- operation from the buyer.
3.2 The specification of delivery times is given providing that the SemsoTec Group itself is being correctly delivered with supplies and on time from its own suppliers. Clause 2.3 of these sales and delivery terms and conditions apply accordingly.
3.3 Contracts designated with continuous delivery must be indicated by on call and with approxi- mate equal monthly delivery amounts at least four weeks in advance the actual month of deli- very by the buyer. Should there be no on-time call or amount indicated, then SemsoTec Group authorises itself after a reasonable extension of time to opt for an actual amount and offer the actual delivery. Should the buyer not accept the goods, then this is considered as a break of contract through the buyer. SemsoTec Group is then entitled to exert its rights for dereliction of duty.
3.4 The risk of accidental damage or loss of goods shall be transferred to the buyer as soon as the shipment is completely handed over to the person responsible for transportation.
3.5 Should the shipment be delayed for reasons attributable to the buyer, then the transfer of risk is passed on to the buyer with notification to the buyer that it is ready for dispatch. Costs incur- red for storage as of notification are charged to the buyer.
3.6 Should the buyer become default outside of clause 3.3 in accepting the delivery of goods, then SemsoTec Group is entitled to reimbursement of incurred damage including additional costs. In this case the risk of accidental damage or loss of subject matter of contract is transferred to the buyer at that time that the buyer becomes default in accepting the delivery of goods.
3.7.1 At the request of the buyer, the shipment will be ensured at the expense of the latter against transit, breakage, fire and accidental damage.
3.7.2 Dispatch form and packaging are at sole judgement of SemsoTec Group if not expressly indi- cated otherwise.
3.7.3 Delivery is ex works if not otherwise agreed.
3.7.4 Incoterms 2010 shall apply as for the rest.
3.8 SemsoTec Group authorises itself to partial deliveries at reasonable quantities. A delay of a
partial delivery in this respect does not entitle to non-acceptance of other partial deliveries.
3.9.1 Return of goods at buyers order can only be accepted if SemsoTec Group gives a written
approval and the goods are in original package and the goods are of current design.
3.9.2 In this case a service fee of 20 % of the invoiced value of the goods, yet although at least 125
EURO shall be charged.
3.9.3 Return consignments without written approval from SemsoTec Group shall be refused and
returned freight forward to sender as well as being invoiced with a service charge of 100 EURO.
3.10 The goods of SemsoTec Group are produced, stored, processed and loaded at secure opera-
ting and transshipment facilities.
Goods are protected against unauthorized access during production, processing, loading and transportation.
Reliable personell are employed in the production, storage, processing, loading, transportation and acceptance of such goods.
4. Prices
4.1 All prices if not otherwise agreedare - ex works,
- plus packaging and dispatch costs,
- plus legal value-added tax for sales within the Federal Republic of Germany.
4.2 Prices if not otherwise agreed are EURO per 100 pieces respectively 100 meters.
4.3 A low-quantity surcharge of 45,60 Euro shall be imposed for invoices with a net goods value of
less than 100 Euro.
4.4 A handlings fee of 4,40 Euro shall be imposed for orders less than 300 Euro.
4.5 Opened packaging unit will be charged with 7,50 Euro per position.
4.6 If any extraordinary cost increases (e.g. raw material, energy, wages or shipping costs) should
be incurred to SemsoTec Group or its suppliers after having closed a contract thereupon lea- ding to higher buying prices or prime cost, then SemsoTec Group reserves the right after a binding term of four (4) weeks to resume negotiations with the buyer for a price adjustment. If no agreement is reached, then SemsoTec Group withdraws itself from the obligation to deliver the remaining deliveries.
4.7 Our brass-made products are calculated at a brass price quotation of 155,- Euro for MS 58. For every 13 Euro up or down a price increase or decrease of 5 % is determined. For example:
EURO 142,– to EURO 167,99 0 Percent Brass Price Increase EURO 168,– to EURO 180,99 5 Percent BPI
EURO 181,– to EURO 193,99 10 Percent BPI
EURO 194,– to EURO 206,99 15 Percent BPI
EURO 207,– to EURO 219,99 20 Percent BPI etc.
4.8 In the event of currency fluctuations of more than 5% between € and US$, we reserve the right
to adjust the prices accordingly
5. Warranty
5.1 The time limit of the warranty is one year and commences with the date of delivery. This can
be null and void in single cases where any other agreement has been arranged respectively fraudulentreproachescanbemadeagainstSemsoTec Group.Theobligationtoindicatedefec- ts according to clause 5.6 remainsunaffected.
5.2 Should operating and maintenance notices not be followed, products be altered, parts exchan- ged or functional parts be used, that do not correspond to the original specifications, then all warranty rights are not applicable other than it can be proven that the defect is not attributable to improper handling or interference. The warranty also does not apply if the products supplied by SemsoTec are not used for their intended purpose. (Declaration according to REACH and
DUAL-USE Regulation)
5.3 Product quality is principally regarded as characteristics, which the buyer can rely upon due to
statements made by SemsoTec Group or due to the manufacturer’s product descriptions, other than SemsoTec Group did not know nor have to know of these statements at the time the contract was concluded or at that time equivalently corrected or could not influence the decision to buy the product. Any other statements given by the manufacturer, especially in advertisements are not regarded as a stipulated condition of the product.
5.4 Should the buyer receive an insufficient mounting instruction, then SemsoTec Group is only obliged to deliver a fault-free mounting instruction and this only if the mounting instruction default would lead to an insufficient mounting.
5.5 The buyer shall not receive any kind of legally stated warranties through SemsoTec Group. Manufacturer’s warrantees shall stay unaffected.
5.6.1 The buyer shall immediately on receipt of a shipment from SemsoTec Group, 14 days at the latest inspect the products for defects and report apparent defects to SemsoTec Group. Not apparent defects are to be reported immediately, but 14 days at the latest after the discovery. Observance of deadline is an on time return notification.
Should the notification be disregarded thenthe enforcement of any warranty claim is excluded. The buyer is responsible for full burden of proof for any claim especially for the defect itself, the time of filing the deficiency claim and for an on-time notice of defect.
5.6.2 In case of an unjustified customer complaint we reserve the right to charge a handling fee of 100 EURO.
5.7 The warranty of merchantable quality will at discretion of SemsoTec Group be performed by repair or replacement of the faulty product.If the repair or replacement is not satisfactory, the buyer shall be principally entitled to demand a reduction of purchase price or rescission of the contract. For any minor contradictions to the contract, especially minor deficiencies the buyer has no withdrawal rights from the contract.
5.8 In order to carry out such warranty obligations SemsoTec Group may at its own discretion request the buyer to
a) return the faulty product for repair to SemsoTec Group at the buyers own expense
or
b) prepare the faulty product for a service technician commissioned by SemsoTec Group to carry out the repair as agreed with thebuyer.
5.9 Should the buyer choose to rescind from contract after a failed repair then the buyer shall not be entitled to any further claim for damages. Should the buyer choose to claim for damage after a failed attempt to repair, then the product shall remain with the buyer in so far as it be reasonable.
The claim for damage is limited to the difference between the sales price and value of the faulty material. This although does not apply if the default was caused by deception of SemsoTec Group.
6. Limitation of liability, assignment
6.1 SemsoTec Group is not liable for minor intended infringement of insignificant contractual duties. Otherwise liabilities are limited to the case of minor infringement of duties relating to type of product with foreseeable, contractual type damages. The above limitation of liability also applies to parties engaged in the performance of SemsoTec Group obligations.
6.2 The above mentioned liability limitations do not affect buyers claims for product liability. Fur- thermore the liability limitations do not pertain to body and health damages or loss of life, in so far as they are chargeable to SemsoTec Group.
6.3 Right of assignment of claim: SemsoTec Group keeps the right to assign his receivables from goods and services opposite third party.
7. Retention of title
7.1 SemsoTec Group shall retain title over all goods until completely paid for and until all claimsfor whatever legal reasons aresettled.
7.2 Reserved goods and thereof processedgoods may be sold or otherwise used by the buyer only on terms which are customary in the industry and in the ordinary course of business and provi- ded that the buyer is not in default and that no circumstances are evident which could result in the sale prejudicing the claims ofSemsoTec Group.
The goods subject to retention of title may not be transferred as property by way of security or be pledged by the buyer. (Goods subject to retention of title are referred to as „reserved goods“).
7.3 If reserved goods are combined with objects not belonging to SemsoTec Group, this shall be done on behalf of SemsoTec Group with the result that SemsoTec Group receives title to the new object in accordance with the proportionate value (invoice value) of reserved goods in the final product. The combination and storage of reserved goods for SemsoTec Group shall not
entitle the buyer to make any claims against SemsoTec Group.
7.4 The buyer is obliged to handle the reserved goods with care and insure sufficiently against
customary risks.
7.5 The buyer is entitled to sell the reserved goods in the ordinary course of business. The rights
acquired by the buyer through the use of reserved goods or through the handling by third par- ties shall be assigned entirely or partially to SemsoTec Group by the buyer when the contract with SemsoTec Group is entered into. SemsoTec Group shall accept the assignment. It au- thorises the buyer to collect claims due. SemsoTec Group reserves the right to revoke the aut- horisation and to collect claims itself as soon as the buyer becomes default in payment. In this case the buyer must disclose the assignment and submit any and all required necessary docu- ments. If goods subject to retention of title be disposed of by the buyer– after processing/connecting - with foreign goods not belonging to SemsoTec Group, the buyer already at this point assigns the claim arising from sale of the goods applying to the portion of the value subject to retention oftitle.
7.6 If the reserved goods are pledged or the rights of SemsoTec Group are otherwise jeopardised the buyer shall immediately inform SemsoTec Group and in alignment with SemsoTec Group do everything necessary to avert the property. If appropriate, the buyer shall on request by SemsoTec Group assign claims to SemsoTec Group as required. The buyer must immediate- ly notify SemsoTec Group about any exchange of ownership of reserved goods as well as any corporate relocation.
7.7 In case of any contradiction of contract especially default of payment, SemsoTec Group is ent- itled to rescind the contract and demand return of reserved goods.
7.8 Excess safeguarding clause: If the value of the securities arising from the aforementioned pro- visions for the seller exceeds the amount of his claims to the buyer by more than 20%, he is obliged to this extent to release the related portion of securities on the request of the buyer.
7.9 If, in the case of a foreign country of destination, retention of title is not effective or not fully effective to the stipulated extent of the selected agreed clause No. 9.1 the buyer shall cooperate in providing securities which effectively approximate as close as possible to the retention of title.
8. Payment
8.1 All SemsoTec Group invoices shall be immediately payable without deductions, if not otherwi- se agreed.
8.2 Inthe event of the buyer defaulting in payment on the due date, SemsoTec Group shall be ent- itled to charge interest from the said date onwards at the rate of 8% above the official discount rate. SemsoTec Group reserves the right to make further claims for damage or loss resulting from damage.
8.3 In the event the buyer has been granted a credit or the term of payment has been extended due to false statements or SemsoTec Group learns of circumstances that cast serious doubt on the buyers creditworthiness after a contract is entered into, then SemsoTec Group shall be entitled to declare the outstanding debt due for payment or demand an assignment as security.
8.4 The buyer shall be entitled to offset only if the counterclaims have been established in law or have been accepted by SemsoTec Group. The buyer shall be entitled to retain amounts only if the counterclaims are based upon the same legal relationship and are undisputed by Schlem- mer GmbH.
9. Final provisions
9.1 The contractual relationship between SemsoTec Group and the buyer, if not otherwise agreed shall be exclusively governed by the law of the federal Republic of Germany. The uniform international commercial code relating to the international sale of goods and formation of con- tracts as well as any other international provisions for sale of goods shall not apply.
9.2 Place of fulfilment is Poing. For bilateral commercial transactions the legal venue shall be the competent court located near to SemsoTec Group (depending upon functional responsibility either Lower District Court Ebersberg or Higher Court II Munich.)
If SemsoTec Group is complainant, it shall be entitled totake action against the buyer in the courts in its general place of jurisdiction.
9.3 The buyer’s data shall be stored with SemsoTec Group for the purpose of this contract obser- ving the prevailing form of the federal Data Protection Law.
Should any term or condition of this agreement of any part of any term or condition thereof shall be or become invalid, the other terms and conditions or parts thereof shall remain valid. The inoperative term or condition or part thereof shall be replaced by a term or condition which the parties agree as close as possible in commercial content to the inoperative term or conditi- on thereof.
12/2011

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