NoDope61: Legal information

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma FAHRRADTECHNIK und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch die Firma FAHRRADTECHNIK

§ 2 Vertragsschluss
Mit Einstellung eines Artikels auf der Plattform mtb-news.de, gibt die Firma FAHRRADTECHNIK ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Besteller durch Anklicken der „Kaufen-Schaltfläche“ und Bestätigung dieses Vorgangs die Annahme des jeweiligen Angebots erklärt.

§ 3 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Nach Erhalt des Kaufpreises zuzüglich der Versandkosten erfolgt der sofortige Versand der Ware.
Der Besteller kann den Kaufpreis mittels den beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlen, davon abweichende Zahlungsmöglichkeiten werden nicht angeboten.
Wurde Zahlung per Lastschrift gewählt, so hat der Kunde die von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten für Rücklastschriften zu tragen, die auf seinem Verschulden - insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung - beruhen, sofern die Firma FAHRRADTECHNIK nicht einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma FAHRRADTECHNIK

§ 5 Gewährleistung
Die Firma FAHRRADTECHNIK leistet grundsätzlich Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Gegenüber Verbrauchern wird bei Kauf einer gebrauchten Sache die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr begrenzt.
Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung hinsichtlich gebrauchter Sachen ausgeschlossen, hinsichtlich neu hergestellter Sachen auf ein Jahr begrenzt.
Schäden, die auf unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch des Kunden zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch gegen die Firma FAHRRADTECHNIK Unsachgemäßer oder vertragswidriger Gebrauch kann insbesondere vermieden werden, wenn die Sache vorbeugend und turnusmäßig gewartet wird, soweit dies für den Liefergegenstand aus technischen oder sonstigen Gründen geboten ist.
Geringe Abweichungen der Sache bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind.
Die Gewährleistung der Firma FAHRRADTECHNIK erlischt insoweit, als der Besteller an der Ware Änderungen, Bearbeitungen oder Erweiterungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Etwas anderes gilt, wenn der Besteller nachweisen kann, dass der Mangel nicht auf diese Änderungen, Bearbeitungen oder Erweiterungen zurückzuführen ist.
Im Falle einer Mängelrüge hat der Besteller die Sache mit einer möglichst genauen Mängelbeschreibung an die Firma FAHRRADTECHNIK zurückzusenden. Bei Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware hat der Kunde die Obliegenheit, die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren.
Mängel an der Sache werden zunächst im Wege der Nacherfüllung beseitigt. Der Besteller hat das Recht zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Ware (Neulieferung) zu wählen. Dieses Wahlrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Firma everyday26 verbunden ist.
Ist die Nacherfüllung mehrmals fehlgeschlagen, d.h. ist dem Besteller ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar, so kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Kosten der Nacherfüllung trägt bei berechtigten Mangelansprüchen die Firma everyday26. Wird kein Mangel festgestellt oder beruht der Mangel auf unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch, so hat der Besteller die Kosten der Überprüfung zu tragen, sofern er die Inanspruchnahme der Firma FAHRRADTECHNIK vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.

§ 6 Haftung
Die Firma everyday26 hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, der Übernahme einer Garantie, sowie im Falle der Tötung, Verletzung der Gesundheit oder des Körpers bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Bestellers werden von der Firma FAHRRADTECHNIK elektronisch gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer verwendet und nur an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Kaufabwicklung erforderlich ist.

§ 8 Rücksendekosten Macht der Kunde von seinem nachstehenden Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung
Ihnen als Käufer steht in Bezug auf den gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

FAHRRADTECHNIK Günter GERHART
Inhaber: Günter GERHART
Landstrasse 7/6
2000 Stockerau
Öl

Tel.: +43 6766390018
E-Mail: g.gerhart@gmx.net

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf eine Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung


§ 10 Preise und Versandkosten
Die angeführten Kaufpreise enthalten die gesetzlichen 19 % MwSt. Soweit wir zusätzlich Versandkosten erheben, werden diese in der Artikelbeschreibung in unmittelbarer Nähe des Kaufpreises angegeben.

§ 11 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RTF Bikeparts, Robin Fetten, Nievenheimer Str. 47, 41469 Neuss zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
FAHRRADTECHNIK
Günter GERHART
Landstrasse 7/6
2000 Stockerau
Österreich
E-Mail: g.gerhart@gmx.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.