BikeShopClemens: Legal information

Widerruf/Rückgabe
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bike Shop Clemens (AGB)
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:


Bike Shop Clemens
Andre Clemens
Neukamp 5
57368 Lennestadt
info@cbs-bike.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 1 Allgemeines

Alle Leistungen, die vom Bike Shop Clemens für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Bike Shop Clemens und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Bike Shop Clemens im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Bike Shop Clemens Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Bike Shop Clemens ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 5 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Auftragsbestätigung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Bike Shop Clemens. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Bike Shop Clemens nicht zulässig.

§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Der Bike Shop Clemens behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

§ 6 Preise

(1) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Bike Shop Clemens werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Bike Shop Clemens bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Bike Shop Clemens. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 8 Transportschäden

(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit dem Bike Shop Clemens Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.
(2) Der Bike Shop Clemens ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.
(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Bike Shop Clemens nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Bike Shop Clemens oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Bike Shop Clemens haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Bike Shop Clemens.

§ 10 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

§ 11 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
[Hinweis: Ein Vertrag, der mit einem Verbraucher über das Internet zu Stande kommt, ist ein Fernabsatzvertrag. Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB kann ein Verbraucher innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung einen solchen Vertrag widerrufen. Dies gilt jedoch nur, wenn dem Verbraucher auch eine deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitgeteilt wurde. Sie muss sich daher vom übrigen Text einer Mitteilung absetzen. Um die 28-Tagesfrist in Gang zu setzen, muss die Belehrung spätestens beim Vertragsschluss mitgeteilt werden. Dies bedeutet, dass die Widerrufsbelehrung bei einem Vertragsschluss gemäß dieser AGB spätestens in der Auftragsbestätigung in Textform enthalten sein muss. Sollte die Belehrung über das Widerrufsrecht dem Vertragspartner erst nach Vertragsschluss zugehen, so beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat. Wird überhaupt keine Belehrung erteilt, so beträgt die Widerrufsfrist sechs Monate und beginnt mit Vertragsschluss. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von einem Kunden georderte Ware für dessen eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Das folgende Muster einer Widerrufsbelehrung entspricht der BGB-InfoV Nr. 14 und genügt damit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB.