Radl-Station-LA: Legal information
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Handy 0160 / 94 53 89 42
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info@radl-station.de
juergen.fassler@gmail.com
Radl-Station
Bahnhofplatz 1 84032 Landshut
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AGB
Noch nicht zu 100% fertig
(Stand: 12.08.2016)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
⦁ Vertragsgrundlage
⦁ Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
⦁ Bezahlung und Auslieferung
⦁ Preise und Versandkosten
⦁ Gewährleistung
⦁ Eigentumsvorbehalt
⦁ Gerichtsstandvereinbarung
⦁ Pflichten des Kunden
⦁ Informationen zur Onlinestreitbeilegung
⦁ Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlich-tungsstellen
⦁ Sonstiges
II. Weitere Kundeninformationen und Datenschutz
⦁ Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
⦁ Preise und Versandkosten
⦁ Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
⦁ Vertragssprache
⦁ Gewährleistung
⦁ Kundendienst/Reklamationen
⦁ Verfahren des Umgangs mit Beschwerden3
⦁ Verhaltenskodex
⦁ Batterieentsorgungshinweis
⦁ Datenschutz
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
⦁ Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der
Radl-Station
Bahnhofplatz 1 84032 Landshut
info@radl-station.de
http://www.radl-station-landshut.de/ juergen.fassler@gmail.com
⦁ (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über die Verkaufsplattform, über die bei MTB News durch den Verkäufer eingestellten Waren (und/oder Dienstleistungen)5.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).6
⦁ Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge und Dienstleistungsverträge7 Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die am Ende dieser Seite über dem entsprechenden Link aufrufbaren MTB News-AGB, deren Geltung und Anwendung der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung zum MTB News-Marktplatz ausdrücklich zugestimmt hat.
Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
⦁ Die Vertragssprache ist deutsch.8 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts9.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.10
2. Angebot, Zustandekommen, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
⦁ Alle vom Verkäufer eingestellten Waren- und Dienstleistungsangebote11 sind verbindlich.
⦁ Das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen MTB News-Dienste. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen MTB News-Dienste, zu welchen der Kunde am Ende der Seite einen Link findet, bezieht der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB ein.
Beachten Sie bitte, dass sich der Vertragsschluss in den AGB je nach Angebotsart, wie nachfolgend in Auszügen wiedergegeben, unterscheidet.
⦁ „Stellt ein Verkäufer mittels MTB News-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird“.
⦁ „Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-KaufenFunktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.“.
„Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt“.
⦁ Einkauf über den Warenkorb 12
Soweit die Funktion bei dem ausgewählten Artikel zur Verfügung steht, kann der Kunde den Wunschartikel in den Warenkorb über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ legen.
Über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart (soweit bereits eine Zahlart vorausgewählt ist, kann der Kunde über die
Schaltfläche „Weiter Zahlungsmethoden“ eine andere ggf. zur Verfügung stehenden Zahlungsart auswählen) und ggf. der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite.
Erst mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen und der Vertrag zustande gekommen.
dd) Preisvorschlag-Funktion („Preisvorschlag“)
„In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“
Ist diese Möglichkeit geboten, kann der Kunde nach Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ seinen Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge eintragen, die
Eingaben prüfen und mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ verbindlich absenden.
Der Kunde ist an den Preisvorschlag 48 Stunden gebunden bzw. bis zum Ende der Angebotszeit, soweit diese noch 48 Stunden oder weniger beträgt.
Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt zu diesem Preis der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab oder läuft dieser ohne Reaktion des Verkäufers aus, kann der Käufer einen neuen Preisvorschlag unterbreiten, in dem er einen neuen Preis in das hierfür vorgesehene Eingabefeld einträgt und den Button
„Neuen Preisvorschlag sende“ anklickt.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Preisvorschlag des Kunden abzulehnen und diesem einen verbindlichen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Der Kunde kann diesen seinerseits innerhalb von 48 Stunden annehmen bzw. bis zum Ablauf der Angebotszeit, soweit die Angebotslaufzeit noch 48 Stunden oder weniger beträgt. Nimmt der Kunde das Angebot nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens an, so kommt kein Kaufvertrag zustande.
ee) Vorzeitige Beendigung durch den Verkäufer
„Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen“.
Zur Rücknahme des Angebots bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit ist der Verkäufer berechtigt, wenn diesem der eingestellte Artikel verlorengeht, der Artikel beschädigt wird oder dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist. Dies gilt jedoch nur sofern der Verkäufer die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Wurden bereits Gebote auf den Artikel abgegeben, so kann der Verkäufer den Artikel trotz des Abbruchs an den Höchstbietenden verkaufen.
Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird dieser beschädigt oder ist anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot in weniger als 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat und keine (auch keine gestrichenen) Gebote vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Liegen ein oder mehrere Gebote (auch gestrichene) vor, so verkauft der Verkäufer den
Artikel an den Höchstbietenden.13
ff) Gebotsrücknahme durch den Käufer
„Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem
Verkäufer kein Vertrag zustande“.
Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Käufer über den Händler abgibt verbindlich. So ist eine Rücknahme des Gebotes nicht möglich bei „Sofort-Kauf“-Angeboten und bei
Festpreisangeboten, die mit der Option „Preis vorschlagen“ eingestellt wurden und bei denen der Verkäufer den Preisvorschlag angenommen hat. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen und den Kaufpreis zu zahlen.
Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme bei Artikeln, die als Auktion eingestellt wurden beispielsweise dann, wenn der Käufer einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00 € statt 19,00 € eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat und bis zum Auktionsende noch mehr als 12 Stunden verbleiben. In diesem Fall werden alle bisher abgegebenen Gebote gestrichen und der Käufer muss bei fortbestehendem Interesse an dem Artikel ein neues (korrigiertes) Gebot abgeben.
Zulässig ist die Gebotsrücknahme in den letzten 12 Stunden vor Angebotsende ausnahmsweise, sofern die Rücknahme innerhalb einer Stunde nach Gebotsabgabe erfolgt, der fragliche Artikel als Auktion eingestellt wurden und der Käufer beispielsweise einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00 € statt 19,00 € eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Wurde das Gebot nicht innerhalb einer Stunde seit Abgabe des Gebotes zurückgenommen, so kann dieses nur mit Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
gg) „Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von MTB News gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Hat der Kunde den Kauf bewertet, so ist die Artikelbeschreibung noch für 90 Tage nach Abgabe der Bewertung über die Bewertungen des Verkäufers einsehbar. Besteht bei dem erworbenen Artikel die Möglichkeit, eine Auswahl zu treffen, wird die vom Kunden getroffene Auswahl in der Artikelbeschreibung nicht angezeigt.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer jedoch spätestens bei Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung14 eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist15.
3. Bezahlung, Auslieferung16
⦁ Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Zahlung bei Abholung, Vorkasse (also mittels Überweisung, PayPal), Rechnung oder gegen Nachnahme17/18 an die bei MTB News hinterlegte Versandadresse – bei Zahlungen mittels PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Zahlung bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hinterlegten Adresse.
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen.19
⦁ Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages20, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).21
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen22. Darüber hinaus erfolgt an diesen Tagen auch keine Bearbeitung der Lieferaufträge durch die vom Unternehmer eingesetzten Logistikunternehmen in den Post-/Paketverteilungszentren.23
⦁ Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxembourg durchgeführt.
Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über eine entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die der Kunde
unter nachfolgender Internetadresse einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Möchte der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal Rechnung“ nutzen, gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verkäufer übermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine Bonitätsprüfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A- zum Ausgleich zubringen.
Die Abtretung gilt ausschließlich bezüglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erfüllung etwaiger Gewährleistungsansprüche, Warenlieferung, Gewährung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verkäufer.
Für den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonitätsprüfung, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.
d) Im Falle der Zahlung bei Abholung informiert der Verkäufer den Kunden über die Bereitstellung der Ware zur Abholung. Sodann vereinbaren der Verkäufer und der Kunde einen Termin zur Abholung der Ware beim Verkäufer. Im Falle der Zahlung bei Abholung fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
4. Preise24 und Versandkosten25//26
⦁ Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis).
⦁ Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß
Artikelbeschreibung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an)27, welche unter der Seite „Versand und
Zahlungsmethoden“ in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind.
⦁ Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
5. Gewährleistung
⦁ Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.28/29
⦁ Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
⦁ Die unter 5. b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ABC GmbH30. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
⦁ Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz - Ort/Sitz des Verkäufers einfügen - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.31
⦁ Ziffer 7 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei MTB News hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung.
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-
Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Emailadresse:32
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen33
Variante a: soweit nicht teilgenommen wird34:
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
Variante b: soweit teilgenommen wird35:
Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle (hier bitte die Verbraucherschlichtungsstelle inkl. Adresse und Webseite eintragen) teil.
11. Sonstiges36
II. Weitere Kundeninformationen und Datenschutz
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.
2. Preise und Versandkosten
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.
Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen.
Die Versandkosten kann der Kunde in der Artikelbeschreibung bzw. unter „Versand und Zahlungsmethoden“ einsehen.
Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel …. (fügen Sie hier bitte die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel ein) zur Verfügung.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a). Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.37 Darüber hinaus erfolgt an diesen Tagen auch keine Bearbeitung der Lieferaufträge durch die vom Unternehmer eingesetzten Logistikunternehmen in den Post-/Paketverteilungszentren.38
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).
4. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
5. Gewährleistung
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Verkäufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verkäufer-AGB dargestellt.
6. Kundendienst/Reklamationen39
Unter der … (bitte die Telefonnummer einfügen) steht Ihnen der Verkäufer gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden gern zur Verfügung.
Soweit Sie einen Kundenservice anbieten, geben Sie hier bitte die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kundendienstes an, andernfalls entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung an.
7. Verfahren des Umgangs mit Beschwerden40
Soweit Sie einen festen Ablauf im Umgang mit Kundenbeschwerden pflegen, geben Sie diesen bitte an, andernfalls entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung an.
8. Verhaltenskodex41
Soweit Sie sich einem Verhaltenskodex unterworfen haben, ist dieser hier zu bezeichnen und ein Link zu dem Regelwerk des Kodex zu hinterlegen, andernfalls entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung an.
9. Batterieentsorgungshinweis42
Nachdem wir mit Batterien und Akkus handeln, bzw. mit Geräten, die diese enthalten, sind wir verpflichtet, Sie wie nachfolgend zu belehren:
Bitte beachten Sie, dass Altbatterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen (dies wird durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf der Batterie kenntlich gemacht). Aus diesem Grunde sind Sie als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Die folgenden weiteren Zeichen können Sie neben der durchgestrichenen Mülltonne finden:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Wir weisen darauf hin, dass Sie Altbatterien auch bei uns …(bitte Adresse eingeben) unentgeltlich abgeben können, sofern wir diese auch als Neubatterien anbieten oder angeboten haben.
10.43 Datenschutz 44
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die Nutzung Ihrer Daten durch uns informieren.
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Die Erhebung personenbezogener Daten – also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer) – erfolgt nur in dem Umfang, in welchem Sie uns diese Daten zur Verfügung stellen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt lediglich zur Abwicklung des Vertrages oder Beantwortung
Ihrer Anfragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Hiervon gilt nur dann eine Ausnahme, wenn die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
So geben wir Ihren Namen und Ihre Adresse an die …45 (das von uns beauftragte Logistikunternehmen) und an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.
Selbstverständlich werden in diesen Fällen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten und ausschließlich die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten weitergegeben.
Soweit Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden diese, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist, nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht.
Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren
Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Bitte richten Sie Ihre diesbezügliche Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.
Ende des Mustertextes.
Vor Verwendung bitte unbedingt die notwendigen Einfüllungen und Streichungen vornehmen, wie dies in den Anmerkungen auf den folgenden Seiten näher erläutert wird. Bei Unklarheiten empfiehlt sich eine Rücksprache mit Ihrer HBE-Geschäftsstelle.
1
Sie können in Ihrem Shop die Verwendung dieser – exklusiv für HBE-Mitglieder erstellten – Konditionenempfehlung durch einen Hinweis auf Ihren Unternehmerverband HBE und durch die Platzierung des HBE-Logo dokumentieren.
2
Datum einfügen und bei jeder Textänderung anpassen. Der gesamte Text der AGB und Belehrungen zum Fernabsatz muss auf der Website abgedruckt sein, damit der Kunde bereits vor Vertragsschluss informiert wird und AGB in den Vertrag einbezogen sind. Dies kann auf verschiedenen Seiten verteilt geschehen oder als zusammenhängender Text.
3
Haben Sie keine Regelung zum Umgang mit Kundenbeschwerden, entfernen diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.
4
Bitte fügen Sie hier Ihre Unternehmen ein. Soweit Sie Einzelhändler sind, geben Sie bitte Ihren Vor- und Zunamen an. Ergänzend können Sie die „Phantasiebezeichnung“ Ihres Unternehmens mit aufnehmen; bspw. „Sabine Mustermann, „Susis süßes Sahnehäuschen“, Vorlagenweg 1, 99999 Sonnenschein“.
5
Sofern Sie ausschließlich Waren anbieten, streichen Sie bitte den Hinweis auf die Dienstleistungen. Soweit Sie ausschließlich Dienstleistungen anbieten, entfernen Sie bitte den Hinweis auf die Waren.
6
Der Unternehmer-/Verbraucherbegriff muss definiert sein; ein Verweis auf die §§ 14, 13 BGB ist nicht ausreichend.
7
Sofern Sie ausschließlich Waren anbieten, streichen Sie bitte den Hinweis auf die Dienstleistungen. Soweit Sie ausschließlich Dienstleistungen anbieten, entfernen Sie bitte den Hinweis auf die Waren.
8Sofern Sie weitere Vertragssprachen anbieten, sind diese entsprechend aufzunehmen. Bitte beachten Sie, dass Sie dann grundsätzlich auch die Rechtstexte und den Vertragstext in dieser (zweiten) Sprache bereitstellen müssen.
9
Es ist zu empfehlen, die Geltung des UN-Kaufrechts (welches geltendes deutsches Recht ist), auszuschließen.
UN-Kaufrecht gilt bei Warenverkauf nur zwischen gewerblichen Anbietern aus unterschiedlichen Vertragsstaaten. Es ist nicht anwendbar auf Verbraucherverträge. Für Shops, die auch für Verbraucher zugänglich sind, ist die Vereinbarung der Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
10
Nach Art. 6 I b der Rom I Verordnung unterliegt ein Verbrauchergeschäft dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet. Danach sind für jedes Lieferland die Bestimmungen des Drittlandes einzuhalten und ggf. entsprechende Rechtstexte vorzuhalten. Dies ist sinnvoll und möglicherweise erforderlich, wenn sich das Angebot gezielt an einen bestimmten ausländischen Staat richtet. Ist dies nicht der Fall, wird mit der Anwendung von deutschem Recht jedenfalls ein hohes Schutzniveau für Verbraucher festgelegt. Für den deutschen Händler ist die Anwendung deutschen Rechts für alle Verkäufe einfacher, als sich mit einer Vielzahl verschiedener Rechtsordnungen befassen zu müssen. Das Risiko einer Abmahnung durch Verbände oder Mitbewerber ist gering, da deren Interessenschwerpunkt nicht der Schutz ausländischer Kunden ist. Derzeit sind keine Abmahnungen wegen falscher Rechts-“Vereinbarung“ bekannt. Wenn sich ein Verbraucher/Kunde auf vorrangiges Heimatrecht beruft, kann und muss dies ggf. im Einzelfall geklärt werden.
11
Sofern Sie ausschließlich Waren anbieten, streichen Sie bitte den Hinweis auf die Dienstleistungen. Soweit Sie ausschließlich Dienstleistungen anbieten, entfernen Sie bitte den Hinweis auf die Waren.
12
BITTE BEACHTEN SIE: Sobald die Warenkorboption eingreift, werden im Bestellablauf automatisch die Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Lastschrift und Kreditkarte angeboten. Diese werden dann auch mit unter „Versand und Zahlungsmethoden“ angezeigt. Sie können klarstellend unter dem Punkt „Einzelheiten zur Bezahlung und dort unter „Zahlungshinweise des Verkäufers“ einen kurzen Hinweistext einfügen, bspw. „Die Zahlungsmöglichkeiten Kreditkarte und Lastschrift werden über PayPal angeboten.“
13
Bitte beachten Sie, dass dies den Händler-Regeln bzw. –AGB entspricht und Sie nicht umhin kommen werden, hiernach zu verfahren. Dies sollten Sie insbesondere dann beachten, wenn Sie mit dem Höchstbietenden in Verbindung treten und diesen nicht beliefern möchten (gleichgültig, ob der Artikel zwischenzeitlich untergegangen ist oder Sie sich bei dem Preis geirrt haben).
14
Bitte ggf. den Verweis auf die Waren bzw. die Dienstleistung entfernen, soweit Sie ausschließlich Waren bzw. Dienstleistungen anbieten.
15
Zur Übermittlung der Vertragsbestätigung (vergleichen Sie zu den Pflichtinformationen, die in der Vertragsbestätigung enthalten sein müssen, bitte unser Praxiswissen „Änderungen und Informationspflichten ab dem 13.06.2014“) ist der Verkäufer nunmehr verpflichtet. Die Bestätigung ist in geeigneter Form binnen angemessener Frist, spätestens jedoch mit der Warenlieferung an den Kunden zu übermitteln.
16
„e) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.“
Der vorstehende Text kann als 3.e) eingefügt werden. Zu beachten ist jedoch, dass diese Klausel bei Verkäufen über Händler grundsätzlich nicht verwendbar ist, da in einer solchen Vorgehensweise regelmäßig ein Verstoß gegen die Händler -AGB- und –Regeln zu sehen ist. Aus diesem Grund wird empfohlen, auf diese Klausel zu verzichten.
17
Bitte beachten Sie, dass die in den AGB angegebenen Zahlungsmöglichkeiten nicht von denjenigen abweichen dürfen, die Sie unter „Versand und Zahlungsmethoden“ eingegeben haben.
18
Bitte unzutreffendes streichen, bzw. weitere von Ihnen angebotene Zahlungsarten aufnehmen.
19
Bitte entfernen Sie diesen Hinweis, wenn Sie keine der Zahlungsarten anbieten.
20
Nach der Rechtsprechung kann der Kunde erwarten, dass grundsätzlich alle angebotenen Artikel tatsächlich verfügbar sind und daher auch unverzüglich geliefert werden können. Zu den gesetzlichen Informationspflichten gehören konkrete Angaben zu den Liefermodalitäten (auch die Lieferzeit). Setzen Sie daher eine angemessene Lieferfrist ein (z. B. „2 Wochen“) oder einen Absendetermin („24 Stunden nach Gutschrift des Kaufpreises“), welche Sie auch einhalten können. Gilt für einen Artikel eine abweichende, längere Lieferfrist, so ist bereits bei der Artikelbeschreibung deutlich hierauf hinzuweisen. Nach Auffassung des BGH ist eine Angabe der längeren Lieferzeit auf der Produktseite zwingend erforderlich (BGH-Urteil vom 07.04.2005, Az. I ZR 314/02). Die Nennung in den AGB reicht nicht aus. Auch darf der Verbraucher nach oben zitiertem BGH-Urteil davon ausgehen, dass die Ware unverzüglich versandt wird, wenn keine Lieferzeit genannt wird.
21
Soweit Sie ausschließlich die Zahlungsmöglichkeit Vorkasse anbieten, ersetzen Sie die beiden Absätze bitte durch die nachstehende Passage:
„Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen, soweit nicht in der Artikelbeschreibung eine andere Lieferfrist angegeben oder diese ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).“.
22
Je nach Logistikunternehmen erfolgen an Samstagen keine Lieferungen. Soweit das von Ihnen gewählte Zustellunternehmen samstags zustellt, streichen Sie bitten den Samstag raus und passen den Text entsprechend an.
23
Bitte entfernen Sie diesen Passus soweit er nicht auf das Logistikunternehmen, mit dem Sie zusammenarbeiten zutrifft – oder passen diesen an, für den Fall, dass Sie mit mehreren Logistikunternehmen zusammenarbeiten und nicht alle auf die beschriebene Weise verfahren.
24
Bei Finanzierungskauf/Ratenzahlung sind zusätzliche Hinweise und Pflichtangaben zu den Finanzierungskosten erforderlich (Standardinformationen für Verbraucherkredite).
25
Der Kunde muss vor Vertragsabschluss bzw. vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung erkennen können, welche Gesamtkosten entstehen. Deshalb sind die zusätzlich zum Produktpreis anfallenden Verpackungs-/Versandkosten oder Versandpauschalen bei jedem Produkt und unmittelbar vor Bestellabgabe nochmals konkret anzugeben. Hierzu sind unter „Versand und Zahlungsmethoden“ die entsprechenden Versandkosten und die akzeptierten Zahlungsmethoden einzufügen.
Eine Aufforderung an den Kunden, zwischen versichertem und unversichertem Versand zu wählen, wird teilweise als unzulässige Irreführung bewertet (Abmahnrisiko!), da der Verkäufer gem. § 474 II BGB von Gesetzes wegen bei Verbrauchergeschäften immer das Versandrisiko zu tragen hat. Durch ein eingeräumtes Wahlrecht wird beim Kunden evtl. eine irrige Vorstellung über sein Versandrisiko hervorgerufen.
26
Achtung:
Wird weltweiter Versand angeboten (ohne Begrenzung des Versandgebietes), müssen auch für alle Länder der Welt konkrete Versandkosten genannt werden. Da dies häufig nicht praktikabel ist, sollten Sie Ihr Versendungsgebiet beschränken oder Versandkostenpauschalen (z. B.: Europa 10,00 € / Amerika 20,00 €/ Deutschland ohne Inseln 5,00 € usw.) verwenden. Bedenken Sie, dass Sie bei weltweitem Versand bei Ausübung des Widerrufsrechts auch die Hinsendekosten aus aller Welt tragen müssen!
Insbesondere beim Versand in außereuropäische Staaten sollte zudem an die Ausfuhr- und Zollbestimmungen gedacht werden.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass ggf. weitere Gebühren oder Zölle anfallen, die nicht an den Verkäufer zu zahlen sind.
Der Hinweis: „Versandkosten auf Nachfrage“ genügt nicht und ist unzulässig.
27
Soweit Sie Nachnahmesendungen nicht anbieten, entfernen Sie bitte diesen Hinweis.
28
Wer weder gebrauchte Waren verkauft, noch seine Artikel auch gewerblichen Abnehmern anbietet, kann 5. a) 2. Halbsatz sowie 5. b) und 5. c) weglassen. In diesem Fall ist das a) zu entfernen (5. a)).
Soweit Sie die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln einschränken möchten, sollten Sie einen entsprechenden Hinweis in der Artikelbeschreibung vermerken und auf Ziffer 5 der AGB verweisen. Der Verkäufer muss nunmehr über das Gewährleistungsrecht informieren und, soweit der Verkäufer von den gesetzlichen Bestimmungen abweicht, hierüber detailliert unterrichten, daher der Hinweis auf die Regelung in den AGB.
29
Bitte beachten Sie den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie. Die Gewährleistung betrifft das gesetzlich normierte Recht des Käufers auf Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstandes. Eine Garantie ist eine freiwillig übernommen Verpflichtung (zumeist des Herstellers), neben der gesetzlichen Gewährleistung bspw. für eine besondere Haltbarkeit eine weitere Haftung übernehmen zu wollen.
Ab dem 13.06.2014 ist auch über etwaig bestehende Garantien und die entsprechenden Garantiebedingungen zu informieren. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese den Vorgaben des § 477 BGB entsprechen müssen. Es sind also in einfacher und verständlicher Form alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes, sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers anzugeben. Häufig vergessen, jedoch ebenfalls gesetzlich gefordert ist die Information, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
30
Bitte fügen Sie hier Ihren Namen bzw. Ihre Firma ein. Beachten Sie hierzu bitte die Hinweise unter Fußnote 4.
31
Richtet sich das Onlineangebot auch an Kunden außerhalb Deutschlands, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über den Kaufvertrag möglicherweise im Ausland (Art 15 I c EuGVVO). Eine abweichende Gerichtsstandvereinbarung ist nur zwischen Kaufleuten und juristischen Personen möglich. Dies bedeutet, dass auch Sie selbst Kaufmann im Sinne des HGB (am besten eine Eintragung im Handelsregister) sein müssen, um diese Klausel verwenden zu können.
32
Tragen Sie hier bitte Ihre Email-Adresse ein.
33
Bitte beachten Sie, dass Sie, sollten Sie eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher beilegen können, die weitere Verpflichtung haben, den Verbraucher in Textform (Brief, Email, oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger) darüber zu informieren, an welche Verbraucherschlichtungsstelle er sich wenden kann, und ob Sie bereit oder verpflichtet sind, sich an einem solchen Verfahren zu beteiligen.
Variante a (für den Fall, dass Sie sich nicht bereit erklären oder verpflichtet sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen):
„Die … (hier die zuständige Stelle nebst Anschrift und Webseite einfügen) ist die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir jedoch nicht teil.“
Variante b (für den Fall, dass Sie sich bereiterklären oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen):
„Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die (hier die Stelle, bei der potenzielle Streitigkeiten Ihrer Verpflichtung oder Bereitschaft entsprechend durchzuführen sind, nebst Anschrift und Webseite einfügen). An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir teil.“
34
Bitte entfernen sie die Variante b, wenn Sie nicht an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen.
35
Bitte entfernen Sie Variante a, wenn Sie verpflichtet sind, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen bzw. Sie sich hierzu verpflichtet haben.
36
Hier können Sie eigene Regelungen einfügen. Soweit Sie diese Möglichkeit nicht nutzen möchten, entfernen Sie diesen Punkt bitte.
37
Bitte passen Sie diesen Part entsprechend der Angaben unter Teil I Ziffer 4. b) an und gleichen Sie danach die Schriftfarbe an.
38
Bitte entfernen Sie diesen Passus soweit er nicht auf das Logistikunternehmen, mit dem Sie zusammenarbeiten zutrifft – oder passen diesen an, für den Fall, dass Sie mit mehreren Logistikunternehmen zusammenarbeiten und nicht alle auf die beschriebene Weise verfahren.
39
Soweit Sie keinen Kundendienst vorhalten, entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.
40
Haben Sie keine Regelung zum Umgang mit Kundenbeschwerden, entfernen diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.
41
Besteht kein Verhaltenskodex, dem Sie sich unterworfen haben, entfernen Sie bitte diesen Punkt und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.
42
Bieten Sie weder Geräte, in denen Akkus oder Batterien zum Zeitpunkt des Kaufes enthalten oder diesen beigefügt sind, noch Akkus und/oder Batterien an, entfernen Sie bitte diesen Hinweis.
43
Bitte passen Sie ggf. die Nummerierung an.
44
Der Formulierungsvorschlag stellt eine Datenschutzbelehrung dar, die nur dann den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn tatsächlich keine darüber hinausgehende Datennutzung erfolgt. Werden allerdings personenbezogene Daten für andere, als die genannten Zwecke gespeichert oder ist die Weitergabe solcher Daten vorgesehen/erforderlich, muss die Kategorie der Empfänger (z. B. zur Zahlungsabwicklung an das Bankinstitut, zur Belegverbuchung an den Steuerberater usw.) und die konkret stattfindende Nutzung (z. B. speichern, weitergeben, für statistische Zwecke, für eigene/ fremde Werbung) angegeben werden. Eine notwendige Einwilligung in Datennutzungen (z. B. für Werbezwecke) kann durch Formulierungen in den AGB nicht eingeholt werden.
Wenn Sie jeden Besuch einer Website protokollieren (speichern), ist ebenfalls ein entsprechender Hinweis erforderlich z. B.:
„Ihr Besuch dieser Website wird protokolliert. Erfasst werden Datum, Uhrzeit und die von Ihnen geöffneten Seiten. Diese Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und nicht an Dritte weitergegeben.“
Umfangreiche Datenschutzbelehrungen werden bei der Verwendung von Analyse-Tools, dem Einsatz von Cookies u. ä. erforderlich. Hierfür sollten die Funktionsbeschreibungen der jeweiligen Anbieter übernommen werden, um alle datenschutzrelevanten Speichervorgänge abzudecken.
45 0871 / 14 38 153
0160 / 94 53 89 42
E-Mail:
info@radl-station.de juergen.fassler@gmail.com Radl-Station
Bahnhofplatz 1 84032 Landshut http://www.radl-station-landshut.de/
Noch nicht zu 100% fertig
(Stand: 12.08.2016)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
⦁ Vertragsgrundlage
⦁ Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
⦁ Bezahlung und Auslieferung
⦁ Preise und Versandkosten
⦁ Gewährleistung
⦁ Eigentumsvorbehalt
⦁ Gerichtsstandvereinbarung
⦁ Pflichten des Kunden
⦁ Informationen zur Onlinestreitbeilegung
⦁ Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlich-tungsstellen
⦁ Sonstiges
II. Weitere Kundeninformationen und Datenschutz
⦁ Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
⦁ Preise und Versandkosten
⦁ Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
⦁ Vertragssprache
⦁ Gewährleistung
⦁ Kundendienst/Reklamationen
⦁ Verfahren des Umgangs mit Beschwerden3
⦁ Verhaltenskodex
⦁ Batterieentsorgungshinweis
⦁ Datenschutz
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
⦁ Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der
Radl-Station
Bahnhofplatz 1 84032 Landshut
info@radl-station.de
http://www.radl-station-landshut.de/ juergen.fassler@gmail.com
⦁ (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über die Verkaufsplattform, über die bei MTB News durch den Verkäufer eingestellten Waren (und/oder Dienstleistungen)5.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).6
⦁ Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge und Dienstleistungsverträge7 Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die am Ende dieser Seite über dem entsprechenden Link aufrufbaren MTB News-AGB, deren Geltung und Anwendung der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung zum MTB News-Marktplatz ausdrücklich zugestimmt hat.
Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
⦁ Die Vertragssprache ist deutsch.8 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts9.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.10
2. Angebot, Zustandekommen, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
⦁ Alle vom Verkäufer eingestellten Waren- und Dienstleistungsangebote11 sind verbindlich.
⦁ Das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen MTB News-Dienste. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen MTB News-Dienste, zu welchen der Kunde am Ende der Seite einen Link findet, bezieht der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB ein.
Beachten Sie bitte, dass sich der Vertragsschluss in den AGB je nach Angebotsart, wie nachfolgend in Auszügen wiedergegeben, unterscheidet.
⦁ „Stellt ein Verkäufer mittels MTB News-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird“.
⦁ „Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-KaufenFunktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.“.
„Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt“.
⦁ Einkauf über den Warenkorb 12
Soweit die Funktion bei dem ausgewählten Artikel zur Verfügung steht, kann der Kunde den Wunschartikel in den Warenkorb über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ legen.
Über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart (soweit bereits eine Zahlart vorausgewählt ist, kann der Kunde über die
Schaltfläche „Weiter Zahlungsmethoden“ eine andere ggf. zur Verfügung stehenden Zahlungsart auswählen) und ggf. der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite.
Erst mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen und der Vertrag zustande gekommen.
dd) Preisvorschlag-Funktion („Preisvorschlag“)
„In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“
Ist diese Möglichkeit geboten, kann der Kunde nach Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ seinen Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge eintragen, die
Eingaben prüfen und mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ verbindlich absenden.
Der Kunde ist an den Preisvorschlag 48 Stunden gebunden bzw. bis zum Ende der Angebotszeit, soweit diese noch 48 Stunden oder weniger beträgt.
Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt zu diesem Preis der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab oder läuft dieser ohne Reaktion des Verkäufers aus, kann der Käufer einen neuen Preisvorschlag unterbreiten, in dem er einen neuen Preis in das hierfür vorgesehene Eingabefeld einträgt und den Button
„Neuen Preisvorschlag sende“ anklickt.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Preisvorschlag des Kunden abzulehnen und diesem einen verbindlichen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Der Kunde kann diesen seinerseits innerhalb von 48 Stunden annehmen bzw. bis zum Ablauf der Angebotszeit, soweit die Angebotslaufzeit noch 48 Stunden oder weniger beträgt. Nimmt der Kunde das Angebot nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens an, so kommt kein Kaufvertrag zustande.
ee) Vorzeitige Beendigung durch den Verkäufer
„Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen“.
Zur Rücknahme des Angebots bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit ist der Verkäufer berechtigt, wenn diesem der eingestellte Artikel verlorengeht, der Artikel beschädigt wird oder dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist. Dies gilt jedoch nur sofern der Verkäufer die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Wurden bereits Gebote auf den Artikel abgegeben, so kann der Verkäufer den Artikel trotz des Abbruchs an den Höchstbietenden verkaufen.
Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird dieser beschädigt oder ist anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot in weniger als 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat und keine (auch keine gestrichenen) Gebote vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Liegen ein oder mehrere Gebote (auch gestrichene) vor, so verkauft der Verkäufer den
Artikel an den Höchstbietenden.13
ff) Gebotsrücknahme durch den Käufer
„Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem
Verkäufer kein Vertrag zustande“.
Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Käufer über den Händler abgibt verbindlich. So ist eine Rücknahme des Gebotes nicht möglich bei „Sofort-Kauf“-Angeboten und bei
Festpreisangeboten, die mit der Option „Preis vorschlagen“ eingestellt wurden und bei denen der Verkäufer den Preisvorschlag angenommen hat. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen und den Kaufpreis zu zahlen.
Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme bei Artikeln, die als Auktion eingestellt wurden beispielsweise dann, wenn der Käufer einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00 € statt 19,00 € eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat und bis zum Auktionsende noch mehr als 12 Stunden verbleiben. In diesem Fall werden alle bisher abgegebenen Gebote gestrichen und der Käufer muss bei fortbestehendem Interesse an dem Artikel ein neues (korrigiertes) Gebot abgeben.
Zulässig ist die Gebotsrücknahme in den letzten 12 Stunden vor Angebotsende ausnahmsweise, sofern die Rücknahme innerhalb einer Stunde nach Gebotsabgabe erfolgt, der fragliche Artikel als Auktion eingestellt wurden und der Käufer beispielsweise einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00 € statt 19,00 € eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Wurde das Gebot nicht innerhalb einer Stunde seit Abgabe des Gebotes zurückgenommen, so kann dieses nur mit Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
gg) „Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von MTB News gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Hat der Kunde den Kauf bewertet, so ist die Artikelbeschreibung noch für 90 Tage nach Abgabe der Bewertung über die Bewertungen des Verkäufers einsehbar. Besteht bei dem erworbenen Artikel die Möglichkeit, eine Auswahl zu treffen, wird die vom Kunden getroffene Auswahl in der Artikelbeschreibung nicht angezeigt.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer jedoch spätestens bei Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung14 eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist15.
3. Bezahlung, Auslieferung16
⦁ Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Zahlung bei Abholung, Vorkasse (also mittels Überweisung, PayPal), Rechnung oder gegen Nachnahme17/18 an die bei MTB News hinterlegte Versandadresse – bei Zahlungen mittels PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Zahlung bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hinterlegten Adresse.
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen.19
⦁ Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages20, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).21
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen22. Darüber hinaus erfolgt an diesen Tagen auch keine Bearbeitung der Lieferaufträge durch die vom Unternehmer eingesetzten Logistikunternehmen in den Post-/Paketverteilungszentren.23
⦁ Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxembourg durchgeführt.
Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über eine entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die der Kunde
unter nachfolgender Internetadresse einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Möchte der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal Rechnung“ nutzen, gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verkäufer übermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine Bonitätsprüfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A- zum Ausgleich zubringen.
Die Abtretung gilt ausschließlich bezüglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erfüllung etwaiger Gewährleistungsansprüche, Warenlieferung, Gewährung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verkäufer.
Für den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonitätsprüfung, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.
d) Im Falle der Zahlung bei Abholung informiert der Verkäufer den Kunden über die Bereitstellung der Ware zur Abholung. Sodann vereinbaren der Verkäufer und der Kunde einen Termin zur Abholung der Ware beim Verkäufer. Im Falle der Zahlung bei Abholung fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
4. Preise24 und Versandkosten25//26
⦁ Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis).
⦁ Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß
Artikelbeschreibung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an)27, welche unter der Seite „Versand und
Zahlungsmethoden“ in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind.
⦁ Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
5. Gewährleistung
⦁ Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.28/29
⦁ Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
⦁ Die unter 5. b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ABC GmbH30. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
⦁ Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz - Ort/Sitz des Verkäufers einfügen - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.31
⦁ Ziffer 7 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei MTB News hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung.
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-
Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Emailadresse:32
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen33
Variante a: soweit nicht teilgenommen wird34:
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
Variante b: soweit teilgenommen wird35:
Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle (hier bitte die Verbraucherschlichtungsstelle inkl. Adresse und Webseite eintragen) teil.
11. Sonstiges36
II. Weitere Kundeninformationen und Datenschutz
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.
2. Preise und Versandkosten
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.
Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen.
Die Versandkosten kann der Kunde in der Artikelbeschreibung bzw. unter „Versand und Zahlungsmethoden“ einsehen.
Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel …. (fügen Sie hier bitte die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel ein) zur Verfügung.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a). Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.37 Darüber hinaus erfolgt an diesen Tagen auch keine Bearbeitung der Lieferaufträge durch die vom Unternehmer eingesetzten Logistikunternehmen in den Post-/Paketverteilungszentren.38
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).
4. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
5. Gewährleistung
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Verkäufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verkäufer-AGB dargestellt.
6. Kundendienst/Reklamationen39
Unter der … (bitte die Telefonnummer einfügen) steht Ihnen der Verkäufer gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden gern zur Verfügung.
Soweit Sie einen Kundenservice anbieten, geben Sie hier bitte die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kundendienstes an, andernfalls entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung an.
7. Verfahren des Umgangs mit Beschwerden40
Soweit Sie einen festen Ablauf im Umgang mit Kundenbeschwerden pflegen, geben Sie diesen bitte an, andernfalls entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung an.
8. Verhaltenskodex41
Soweit Sie sich einem Verhaltenskodex unterworfen haben, ist dieser hier zu bezeichnen und ein Link zu dem Regelwerk des Kodex zu hinterlegen, andernfalls entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung an.
9. Batterieentsorgungshinweis42
Nachdem wir mit Batterien und Akkus handeln, bzw. mit Geräten, die diese enthalten, sind wir verpflichtet, Sie wie nachfolgend zu belehren:
Bitte beachten Sie, dass Altbatterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen (dies wird durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf der Batterie kenntlich gemacht). Aus diesem Grunde sind Sie als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Die folgenden weiteren Zeichen können Sie neben der durchgestrichenen Mülltonne finden:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Wir weisen darauf hin, dass Sie Altbatterien auch bei uns …(bitte Adresse eingeben) unentgeltlich abgeben können, sofern wir diese auch als Neubatterien anbieten oder angeboten haben.
10.43 Datenschutz 44
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die Nutzung Ihrer Daten durch uns informieren.
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Die Erhebung personenbezogener Daten – also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer) – erfolgt nur in dem Umfang, in welchem Sie uns diese Daten zur Verfügung stellen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt lediglich zur Abwicklung des Vertrages oder Beantwortung
Ihrer Anfragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Hiervon gilt nur dann eine Ausnahme, wenn die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
So geben wir Ihren Namen und Ihre Adresse an die …45 (das von uns beauftragte Logistikunternehmen) und an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.
Selbstverständlich werden in diesen Fällen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten und ausschließlich die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten weitergegeben.
Soweit Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden diese, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist, nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht.
Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren
Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Bitte richten Sie Ihre diesbezügliche Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.
Ende des Mustertextes.
Vor Verwendung bitte unbedingt die notwendigen Einfüllungen und Streichungen vornehmen, wie dies in den Anmerkungen auf den folgenden Seiten näher erläutert wird. Bei Unklarheiten empfiehlt sich eine Rücksprache mit Ihrer HBE-Geschäftsstelle.
1
Sie können in Ihrem Shop die Verwendung dieser – exklusiv für HBE-Mitglieder erstellten – Konditionenempfehlung durch einen Hinweis auf Ihren Unternehmerverband HBE und durch die Platzierung des HBE-Logo dokumentieren.
2
Datum einfügen und bei jeder Textänderung anpassen. Der gesamte Text der AGB und Belehrungen zum Fernabsatz muss auf der Website abgedruckt sein, damit der Kunde bereits vor Vertragsschluss informiert wird und AGB in den Vertrag einbezogen sind. Dies kann auf verschiedenen Seiten verteilt geschehen oder als zusammenhängender Text.
3
Haben Sie keine Regelung zum Umgang mit Kundenbeschwerden, entfernen diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.
4
Bitte fügen Sie hier Ihre Unternehmen ein. Soweit Sie Einzelhändler sind, geben Sie bitte Ihren Vor- und Zunamen an. Ergänzend können Sie die „Phantasiebezeichnung“ Ihres Unternehmens mit aufnehmen; bspw. „Sabine Mustermann, „Susis süßes Sahnehäuschen“, Vorlagenweg 1, 99999 Sonnenschein“.
5
Sofern Sie ausschließlich Waren anbieten, streichen Sie bitte den Hinweis auf die Dienstleistungen. Soweit Sie ausschließlich Dienstleistungen anbieten, entfernen Sie bitte den Hinweis auf die Waren.
6
Der Unternehmer-/Verbraucherbegriff muss definiert sein; ein Verweis auf die §§ 14, 13 BGB ist nicht ausreichend.
7
Sofern Sie ausschließlich Waren anbieten, streichen Sie bitte den Hinweis auf die Dienstleistungen. Soweit Sie ausschließlich Dienstleistungen anbieten, entfernen Sie bitte den Hinweis auf die Waren.
8Sofern Sie weitere Vertragssprachen anbieten, sind diese entsprechend aufzunehmen. Bitte beachten Sie, dass Sie dann grundsätzlich auch die Rechtstexte und den Vertragstext in dieser (zweiten) Sprache bereitstellen müssen.
9
Es ist zu empfehlen, die Geltung des UN-Kaufrechts (welches geltendes deutsches Recht ist), auszuschließen.
UN-Kaufrecht gilt bei Warenverkauf nur zwischen gewerblichen Anbietern aus unterschiedlichen Vertragsstaaten. Es ist nicht anwendbar auf Verbraucherverträge. Für Shops, die auch für Verbraucher zugänglich sind, ist die Vereinbarung der Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
10
Nach Art. 6 I b der Rom I Verordnung unterliegt ein Verbrauchergeschäft dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet. Danach sind für jedes Lieferland die Bestimmungen des Drittlandes einzuhalten und ggf. entsprechende Rechtstexte vorzuhalten. Dies ist sinnvoll und möglicherweise erforderlich, wenn sich das Angebot gezielt an einen bestimmten ausländischen Staat richtet. Ist dies nicht der Fall, wird mit der Anwendung von deutschem Recht jedenfalls ein hohes Schutzniveau für Verbraucher festgelegt. Für den deutschen Händler ist die Anwendung deutschen Rechts für alle Verkäufe einfacher, als sich mit einer Vielzahl verschiedener Rechtsordnungen befassen zu müssen. Das Risiko einer Abmahnung durch Verbände oder Mitbewerber ist gering, da deren Interessenschwerpunkt nicht der Schutz ausländischer Kunden ist. Derzeit sind keine Abmahnungen wegen falscher Rechts-“Vereinbarung“ bekannt. Wenn sich ein Verbraucher/Kunde auf vorrangiges Heimatrecht beruft, kann und muss dies ggf. im Einzelfall geklärt werden.
11
Sofern Sie ausschließlich Waren anbieten, streichen Sie bitte den Hinweis auf die Dienstleistungen. Soweit Sie ausschließlich Dienstleistungen anbieten, entfernen Sie bitte den Hinweis auf die Waren.
12
BITTE BEACHTEN SIE: Sobald die Warenkorboption eingreift, werden im Bestellablauf automatisch die Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Lastschrift und Kreditkarte angeboten. Diese werden dann auch mit unter „Versand und Zahlungsmethoden“ angezeigt. Sie können klarstellend unter dem Punkt „Einzelheiten zur Bezahlung und dort unter „Zahlungshinweise des Verkäufers“ einen kurzen Hinweistext einfügen, bspw. „Die Zahlungsmöglichkeiten Kreditkarte und Lastschrift werden über PayPal angeboten.“
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Bitte beachten Sie, dass dies den Händler-Regeln bzw. –AGB entspricht und Sie nicht umhin kommen werden, hiernach zu verfahren. Dies sollten Sie insbesondere dann beachten, wenn Sie mit dem Höchstbietenden in Verbindung treten und diesen nicht beliefern möchten (gleichgültig, ob der Artikel zwischenzeitlich untergegangen ist oder Sie sich bei dem Preis geirrt haben).
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Bitte ggf. den Verweis auf die Waren bzw. die Dienstleistung entfernen, soweit Sie ausschließlich Waren bzw. Dienstleistungen anbieten.
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Zur Übermittlung der Vertragsbestätigung (vergleichen Sie zu den Pflichtinformationen, die in der Vertragsbestätigung enthalten sein müssen, bitte unser Praxiswissen „Änderungen und Informationspflichten ab dem 13.06.2014“) ist der Verkäufer nunmehr verpflichtet. Die Bestätigung ist in geeigneter Form binnen angemessener Frist, spätestens jedoch mit der Warenlieferung an den Kunden zu übermitteln.
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„e) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.“
Der vorstehende Text kann als 3.e) eingefügt werden. Zu beachten ist jedoch, dass diese Klausel bei Verkäufen über Händler grundsätzlich nicht verwendbar ist, da in einer solchen Vorgehensweise regelmäßig ein Verstoß gegen die Händler -AGB- und –Regeln zu sehen ist. Aus diesem Grund wird empfohlen, auf diese Klausel zu verzichten.
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Bitte beachten Sie, dass die in den AGB angegebenen Zahlungsmöglichkeiten nicht von denjenigen abweichen dürfen, die Sie unter „Versand und Zahlungsmethoden“ eingegeben haben.
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Bitte unzutreffendes streichen, bzw. weitere von Ihnen angebotene Zahlungsarten aufnehmen.
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Bitte entfernen Sie diesen Hinweis, wenn Sie keine der Zahlungsarten anbieten.
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Nach der Rechtsprechung kann der Kunde erwarten, dass grundsätzlich alle angebotenen Artikel tatsächlich verfügbar sind und daher auch unverzüglich geliefert werden können. Zu den gesetzlichen Informationspflichten gehören konkrete Angaben zu den Liefermodalitäten (auch die Lieferzeit). Setzen Sie daher eine angemessene Lieferfrist ein (z. B. „2 Wochen“) oder einen Absendetermin („24 Stunden nach Gutschrift des Kaufpreises“), welche Sie auch einhalten können. Gilt für einen Artikel eine abweichende, längere Lieferfrist, so ist bereits bei der Artikelbeschreibung deutlich hierauf hinzuweisen. Nach Auffassung des BGH ist eine Angabe der längeren Lieferzeit auf der Produktseite zwingend erforderlich (BGH-Urteil vom 07.04.2005, Az. I ZR 314/02). Die Nennung in den AGB reicht nicht aus. Auch darf der Verbraucher nach oben zitiertem BGH-Urteil davon ausgehen, dass die Ware unverzüglich versandt wird, wenn keine Lieferzeit genannt wird.
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Soweit Sie ausschließlich die Zahlungsmöglichkeit Vorkasse anbieten, ersetzen Sie die beiden Absätze bitte durch die nachstehende Passage:
„Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen, soweit nicht in der Artikelbeschreibung eine andere Lieferfrist angegeben oder diese ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).“.
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Je nach Logistikunternehmen erfolgen an Samstagen keine Lieferungen. Soweit das von Ihnen gewählte Zustellunternehmen samstags zustellt, streichen Sie bitten den Samstag raus und passen den Text entsprechend an.
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Bitte entfernen Sie diesen Passus soweit er nicht auf das Logistikunternehmen, mit dem Sie zusammenarbeiten zutrifft – oder passen diesen an, für den Fall, dass Sie mit mehreren Logistikunternehmen zusammenarbeiten und nicht alle auf die beschriebene Weise verfahren.
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Bei Finanzierungskauf/Ratenzahlung sind zusätzliche Hinweise und Pflichtangaben zu den Finanzierungskosten erforderlich (Standardinformationen für Verbraucherkredite).
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Der Kunde muss vor Vertragsabschluss bzw. vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung erkennen können, welche Gesamtkosten entstehen. Deshalb sind die zusätzlich zum Produktpreis anfallenden Verpackungs-/Versandkosten oder Versandpauschalen bei jedem Produkt und unmittelbar vor Bestellabgabe nochmals konkret anzugeben. Hierzu sind unter „Versand und Zahlungsmethoden“ die entsprechenden Versandkosten und die akzeptierten Zahlungsmethoden einzufügen.
Eine Aufforderung an den Kunden, zwischen versichertem und unversichertem Versand zu wählen, wird teilweise als unzulässige Irreführung bewertet (Abmahnrisiko!), da der Verkäufer gem. § 474 II BGB von Gesetzes wegen bei Verbrauchergeschäften immer das Versandrisiko zu tragen hat. Durch ein eingeräumtes Wahlrecht wird beim Kunden evtl. eine irrige Vorstellung über sein Versandrisiko hervorgerufen.
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Achtung:
Wird weltweiter Versand angeboten (ohne Begrenzung des Versandgebietes), müssen auch für alle Länder der Welt konkrete Versandkosten genannt werden. Da dies häufig nicht praktikabel ist, sollten Sie Ihr Versendungsgebiet beschränken oder Versandkostenpauschalen (z. B.: Europa 10,00 € / Amerika 20,00 €/ Deutschland ohne Inseln 5,00 € usw.) verwenden. Bedenken Sie, dass Sie bei weltweitem Versand bei Ausübung des Widerrufsrechts auch die Hinsendekosten aus aller Welt tragen müssen!
Insbesondere beim Versand in außereuropäische Staaten sollte zudem an die Ausfuhr- und Zollbestimmungen gedacht werden.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass ggf. weitere Gebühren oder Zölle anfallen, die nicht an den Verkäufer zu zahlen sind.
Der Hinweis: „Versandkosten auf Nachfrage“ genügt nicht und ist unzulässig.
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Soweit Sie Nachnahmesendungen nicht anbieten, entfernen Sie bitte diesen Hinweis.
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Wer weder gebrauchte Waren verkauft, noch seine Artikel auch gewerblichen Abnehmern anbietet, kann 5. a) 2. Halbsatz sowie 5. b) und 5. c) weglassen. In diesem Fall ist das a) zu entfernen (5. a)).
Soweit Sie die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln einschränken möchten, sollten Sie einen entsprechenden Hinweis in der Artikelbeschreibung vermerken und auf Ziffer 5 der AGB verweisen. Der Verkäufer muss nunmehr über das Gewährleistungsrecht informieren und, soweit der Verkäufer von den gesetzlichen Bestimmungen abweicht, hierüber detailliert unterrichten, daher der Hinweis auf die Regelung in den AGB.
29
Bitte beachten Sie den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie. Die Gewährleistung betrifft das gesetzlich normierte Recht des Käufers auf Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstandes. Eine Garantie ist eine freiwillig übernommen Verpflichtung (zumeist des Herstellers), neben der gesetzlichen Gewährleistung bspw. für eine besondere Haltbarkeit eine weitere Haftung übernehmen zu wollen.
Ab dem 13.06.2014 ist auch über etwaig bestehende Garantien und die entsprechenden Garantiebedingungen zu informieren. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese den Vorgaben des § 477 BGB entsprechen müssen. Es sind also in einfacher und verständlicher Form alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes, sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers anzugeben. Häufig vergessen, jedoch ebenfalls gesetzlich gefordert ist die Information, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
30
Bitte fügen Sie hier Ihren Namen bzw. Ihre Firma ein. Beachten Sie hierzu bitte die Hinweise unter Fußnote 4.
31
Richtet sich das Onlineangebot auch an Kunden außerhalb Deutschlands, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über den Kaufvertrag möglicherweise im Ausland (Art 15 I c EuGVVO). Eine abweichende Gerichtsstandvereinbarung ist nur zwischen Kaufleuten und juristischen Personen möglich. Dies bedeutet, dass auch Sie selbst Kaufmann im Sinne des HGB (am besten eine Eintragung im Handelsregister) sein müssen, um diese Klausel verwenden zu können.
32
Tragen Sie hier bitte Ihre Email-Adresse ein.
33
Bitte beachten Sie, dass Sie, sollten Sie eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher beilegen können, die weitere Verpflichtung haben, den Verbraucher in Textform (Brief, Email, oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger) darüber zu informieren, an welche Verbraucherschlichtungsstelle er sich wenden kann, und ob Sie bereit oder verpflichtet sind, sich an einem solchen Verfahren zu beteiligen.
Variante a (für den Fall, dass Sie sich nicht bereit erklären oder verpflichtet sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen):
„Die … (hier die zuständige Stelle nebst Anschrift und Webseite einfügen) ist die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir jedoch nicht teil.“
Variante b (für den Fall, dass Sie sich bereiterklären oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen):
„Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die (hier die Stelle, bei der potenzielle Streitigkeiten Ihrer Verpflichtung oder Bereitschaft entsprechend durchzuführen sind, nebst Anschrift und Webseite einfügen). An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir teil.“
34
Bitte entfernen sie die Variante b, wenn Sie nicht an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen.
35
Bitte entfernen Sie Variante a, wenn Sie verpflichtet sind, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen bzw. Sie sich hierzu verpflichtet haben.
36
Hier können Sie eigene Regelungen einfügen. Soweit Sie diese Möglichkeit nicht nutzen möchten, entfernen Sie diesen Punkt bitte.
37
Bitte passen Sie diesen Part entsprechend der Angaben unter Teil I Ziffer 4. b) an und gleichen Sie danach die Schriftfarbe an.
38
Bitte entfernen Sie diesen Passus soweit er nicht auf das Logistikunternehmen, mit dem Sie zusammenarbeiten zutrifft – oder passen diesen an, für den Fall, dass Sie mit mehreren Logistikunternehmen zusammenarbeiten und nicht alle auf die beschriebene Weise verfahren.
39
Soweit Sie keinen Kundendienst vorhalten, entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.
40
Haben Sie keine Regelung zum Umgang mit Kundenbeschwerden, entfernen diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.
41
Besteht kein Verhaltenskodex, dem Sie sich unterworfen haben, entfernen Sie bitte diesen Punkt und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.
42
Bieten Sie weder Geräte, in denen Akkus oder Batterien zum Zeitpunkt des Kaufes enthalten oder diesen beigefügt sind, noch Akkus und/oder Batterien an, entfernen Sie bitte diesen Hinweis.
43
Bitte passen Sie ggf. die Nummerierung an.
44
Der Formulierungsvorschlag stellt eine Datenschutzbelehrung dar, die nur dann den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn tatsächlich keine darüber hinausgehende Datennutzung erfolgt. Werden allerdings personenbezogene Daten für andere, als die genannten Zwecke gespeichert oder ist die Weitergabe solcher Daten vorgesehen/erforderlich, muss die Kategorie der Empfänger (z. B. zur Zahlungsabwicklung an das Bankinstitut, zur Belegverbuchung an den Steuerberater usw.) und die konkret stattfindende Nutzung (z. B. speichern, weitergeben, für statistische Zwecke, für eigene/ fremde Werbung) angegeben werden. Eine notwendige Einwilligung in Datennutzungen (z. B. für Werbezwecke) kann durch Formulierungen in den AGB nicht eingeholt werden.
Wenn Sie jeden Besuch einer Website protokollieren (speichern), ist ebenfalls ein entsprechender Hinweis erforderlich z. B.:
„Ihr Besuch dieser Website wird protokolliert. Erfasst werden Datum, Uhrzeit und die von Ihnen geöffneten Seiten. Diese Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und nicht an Dritte weitergegeben.“
Umfangreiche Datenschutzbelehrungen werden bei der Verwendung von Analyse-Tools, dem Einsatz von Cookies u. ä. erforderlich. Hierfür sollten die Funktionsbeschreibungen der jeweiligen Anbieter übernommen werden, um alle datenschutzrelevanten Speichervorgänge abzudecken.
45 0871 / 14 38 153
0160 / 94 53 89 42
E-Mail:
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Bahnhofplatz 1 84032 Landshut http://www.radl-station-landshut.de/
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Stand 12.08.2017
Steht aber auch in den AGB's
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