rebike1 eBikes. wie neu. : Legal information

AGB
Die rebike1 GmbH (im Folgenden auch „rebike1“) betreibt über die Website „www.rebike1.de“ eine Plattform (im Folgenden auch „Plattform“), über die gebrauchte eBikes an rebike1 verkauft werden können. Ebenso können über die Plattform gebrauchte eBikes von rebike1 gekauft werden. Kaufverträge mit rebike1 können nur volljährige Personen schließen, die eine Abhol- und Lieferadresse in Deutschland haben.


1. Geltungsbereich, Definitionen, AGB, Vertragssprache, Vertragstext

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen rebike1 und den Nutzern der Plattform sowie den Vertragspartnern, die mit rebike1 Kaufverträge schließen bzw. geschlossen haben (im Folgenden auch „Nutzer“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2. Nutzer können Verbraucher oder Unternehmer sein. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist im Sinne des § 14 BGB eine natürlich oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4. Ausschlaggebend und rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.

1.5. Ein Vertragsschluss mit rebike1 erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

1.6. Der Nutzer erhält nach seiner Bestellung bzw. Verkauf eine Bestätigung und diese AGB per E-Mail. Rebike1 speichert darüber hinaus jedoch keinen gesonderten Vertragstext, der über das Internet abrufbar wäre.

1.7. Vor der verbindlichen Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, durch Anklicken des im Browser vorgesehenen „Zurück“-Buttons auf zuvor besuchte Seiten zurück zu kehren und ggf. Eingabefehler zu korrigieren bzw. den Bestellvorgang abzubrechen.



2. Ankaufsverträge (Verkauf von gebrauchten eBikes durch Nutzer an rebike1)

2.1. Der Kaufvertrag, mit dem der Nutzer an rebike1 ein gebrauchtes eBike verkauft, wird auch „Ankaufsvertag“ genannt. Der Kaufpreis, zu dem rebike1 ein gebrauchtes eBike vom Nutzer kauft, wird auch „Ankaufspreis“ genannt.



2.2. Vorbereitung eines möglichen Ankaufsvertrags

2.2.1. Zur Vorbereitung eines möglichen Ankaufsvertrags zwischen dem Nutzer und der rebike1 über ein gebrauchtes eBike füllt der Nutzer das über die Plattform verfügbare Ankaufsformular aus und lädt ein Foto des gebrauchten eBikes hoch. In dem Ankaufsformular gibt der Nutzer Eigenschaften des gebrauchten eBikes an, wie etwa Modell, Kaufdatum, Zustand und Funktionsfähigkeit, Zubehör und Vorhandensein von Papieren wie Kaufvertrag und Rechnung. Der Nutzer ist verpflichtet, das Formular wahrheitsgemäß auszufüllen. Rebike1 schickt dem Nutzer eine E-Mail zu, in der ihm nochmals mitgeteilt wird, welche Daten er im Formular angegeben hat.

2.2.2. Für jedes gebrauchte eBike ist ein gesondertes Ankaufsformular auszufüllen.

2.2.3. Hat der Nutzer mehrere Ankaufsformulare über verschiedene eBikes ausgefüllt, kommt für jedes eBike ein gesonderter Vertrag zustande.

2.2.4. Durch Ausfüllen und Absenden des Ankaufsformulars gibt der Nutzer noch kein rechtlich verbindliches Angebot ab.

2.2.5. rebike1 sendet dem Nutzer ein auf den Angaben des Nutzers im Ankaufsformular basierendes Ankaufsangebot zu. Das Angebot steht unter der Bedingung, dass sich die Angaben des Nutzers im Ankaufsformular als zutreffend erweisen.

2.2.6. Ist der Nutzer mit dem aufschiebend bedingten Angebot der rebike1 einverstanden, nimmt er das Angebot innerhalb von 5 Werktagen an.

2.2.7. Der Nutzer garantiert, dass er in der Lage ist, rebike1 an dem durch ihn zum Kauf angebotene eBike und dessen - sofern vorhanden - Zubehör, Eigentum zu verschaffen. Er garantiert, dass das eBike keinen nicht mitgeteilten Unfallschaden erlitten hat.



2.3. Abholung des eBikes durch rebike1

2.3.1. Der Nutzer vereinbart mit rebike1 einen Termin für die Abholung des eBikes durch rebike1.

2.3.2. Die Abholung des eBikes kann nur innerhalb Deutschlands erfolgen.

2.3.3. Die Abholung des eBikes erfolgt durch eine von rebike1 ausgewählte Transportperson. Die Abholung ist für den Nutzer kostenlos, sofern das eBike zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort übergeben wird. Der mit rebike1 vereinbarte Abholtermin ist einzuhalten. Sollte die Einhaltung des Termins für den Nutzer nicht möglich sein, hat er die Verhinderung bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin, jedenfalls aber unverzüglich mit Eintritt der Verhinderung mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung der Verhinderung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin, können dem Nutzer angemessene Transportkosten in Rechnung gestellt werden, deren Entstehung rebike1 nicht mehr verhindern konnte.

2.3.4. Will der Nutzer das eBike nach Absprache mit der rebike1 auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten selbst an rebike1 versenden, so trägt er selbst das Transportrisiko. In diesem Fall wird empfohlen, den Versand zu versichern.



2.4. Endgültiges Zustandekommen des Vertrags / Bedingungseintritt

2.4.1. rebike1 verpflichtet sich, innerhalb von 3 Werktagen nach der Abholung des eBikes eine Prüfung des eBikes bei rebike1 vor Ort durchzuführen und dem Nutzer mitzuteilen, ob das eBike den Angaben des Nutzers entspricht. Dabei werden die im Ankaufsformular angegebenen Eigenschaften des eBikes überprüft. Ergibt die Prüfung, dass die Eigenschaften des eBikes durch den Nutzer zutreffend angegeben wurden, tritt die aufschiebende Bedingung, unter der rebike1 das Ankaufsangebot unterbreitet hat, ein (vgl. Ziffer 2.2.5, zweiter Satz). Der Kaufvertrag kommt zustande.

2.4.2. Ergibt die Prüfung des eBikes, dass die Eigenschaften des eBikes von den durch den Nutzer im Ankaufsformular angegebenen Eigenschaften abweichen, kann rebike1 innerhalb von 3 Tagen nach Abholung ein neues Angebot auf Grundlage der tatsächlichen Eigenschaften des eBikes erstellen. Dasselbe gilt, wenn als vorhanden angegebenes Zubehör oder Nachweise über den rechtmäßigen Erwerb nicht übersendet werden. Andernfalls kann rebike1 das eBike an den Nutzer zurückzusenden. Erstellt rebike1 ein neues Angebot, kann der Nutzer dies innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang des Angebots annehmen. Hat der Nutzer schuldhaft unrichtige Angaben zu dem eBike geleistet, kann rebike1 die erforderlichen Kosten der Rücksendung dem Nutzer in Rechnung stellen. Eine Abweichung der angegebenen Kilometerzahl ist nur dann beachtlich, wenn sie mindestens 10 % über der angegebenen Kilometerzahl liegt.



2.5. Abtretung

Der Nutzer tritt etwaig bestehende Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen seinen Verkäufer oder sonstige Dritte an rebike1 ab. Der Nutzer tritt etwaig bestehende Ansprüche aus Garantie gegen den Hersteller, seinen Verkäufer oder sonstige Dritte soweit möglich an rebike1 ab.



2.6. Auszahlung

Kommt zwischen rebike1 und dem Nutzer der Plattform ein Ankaufsvertrag über ein eBike zustande, so überweist rebike1 den Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrags auf das durch den Nutzer angegebene Konto.



3. Verkaufsverträge (Verkauf von eBikes durch rebike1 an Nutzer)

3.1. Der Kaufvertrag, mit der Nutzer ein eBike von rebike1 kauft, wird auch „Verkaufsvertag“ genannt. Der Kaufpreis, zu dem der Nutzer ein eBike von rebike1 kauft, wird auch „Verkaufspreis“ genannt.

3.2. Die Präsentation von eBikes und deren Zubehör auf der rebike1 Plattform stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Verkaufsvertrages dar.



3.3. Registrierung, Angebot durch den Nutzer

3.3.1. Der Nutzer kann aus dem Sortiment der rebike1 eBikes durch das Betätigen der Schaltfläche „in den Warenkorb“ auswählen.

3.3.2. Durch Betätigen der Schaltfläche „Warenkorb bearbeiten“ hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Auswahl zu überprüfen und Korrekturen vorzunehmen.

3.3.3. Nachdem der Nutzer die Schaltfläche „zur Kasse“ betätigt hat, wird er dazu aufgefordert, seine Daten einzugeben, nämlich ob er Privat- oder Firmenkunde ist, seine Anrede, Vorname, Nachname, E-Mailadresse, Rechnungsadresse und ggf. abweichende Lieferadresse. Der Nutzer kann sich - durch die Eingabe eines Passworts im entsprechenden Textfeld - freiwillig als Kunde registrieren. Lehnt er eine Registrierung ab, gibt er dies durch Ankreuzen des Ankreuzfensters „kein Kundenkonto anlegen“ an. Hat der Nutzer registriert bzw. seine Daten eingegeben und drückt der Nutzer anschließend auf den Button „Weiter“, erhält er von rebike1 einen Bestätigungs-Link per E-Mail, mit dem er die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert.

3.3.4. Mit Anklicken der Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" – gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.

3.3.5. Bevor der Nutzer die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigt, wird ihm nochmals eine Zusammenfassung seiner Bestellung und der von ihm angegebenen Daten angezeigt. Er kann die Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls durch Klick auf die ausgefüllten Schaltflächen Korrekturen vornehmen.

3.3.6. Nachdem der Nutzer die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigt hat, bestätigt rebike1 dem Nutzer den Zugang der Bestellung per E-Mail, die den Inhalt der Bestellung nochmals dokumentiert.



3.4. Zustandekommen des Verkaufsvertrags

3.4.1. Der Vertrag mit rebike1 kommt dadurch zustande, dass rebike1 die Bestellung per E-Mail bestätigt (siehe Ziff. 3.3.6). Unbeschadet bleibt das Recht von rebike1, einen Nutzer als Vertragspartner ablehnen zu dürfen.

3.4.2. Vertragsbestätigung oder die Ablehnung müssen spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang erfolgen. In allen anderen Fällen, in denen der Nutzer bereits im Bestellvorgang eine Zahlung auslöst, liegt bereits in der Freigabe des Zahlungsvorgangs bzw. in der Annahme des Kaufpreises die verbindliche Annahme des Kaufvertrages durch rebike1.



3.5. Preise und Versand

3.5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.5.2. Alle Preise, die auf der Plattform angegeben sind, sind Bruttopreise. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Artikel, die der Differenzbesteuerung unterliegen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, es sei denn, der Artikel unterliegt der Differenzbesteuerung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.

3.5.3. Bei Bestellung eines eBikes fallen die im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen Versandkosten an.



3.6. Lieferzeiten

Die Lieferzeiten sind auf der Website zum jeweiligen Produkt angegeben.



4. Zahlungsmittel

4.1. Der Nutzer kann per Visa- und MasterCard inkl. 3D Secure, Paypal, SEPA ELV und Vorkasse bezahlen

4.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Verkaufspreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

4.3. Das Eigentum an dem eBike verbleibt bis zur vollständigen Zahlung bei rebike1.



5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Unbeschadet der Ziff 5.4 erfolgen Verkaufsverträge mit Unternehmen unter Ausschluss von Gewährleistungsrechten.

5.2. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung und Haftung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen.

5.3. Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche des Nutzers, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe. Es verbleibt jedoch bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht in Ziff. 5.4.

5.4. rebike1 schließt ihre Haftung für Schäden aus, soweit nicht für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Ausschluss der Haftung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn rebike1, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben sowie auf Schadensersatzansprüche bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit. Ferner findet der Ausschluss der Haftung keine Anwendung bei der Verletzung von Kardinalspflichten, wenn die Pflicht fahrlässig verletzt wurde, in diesen Fällen ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen darf

5.5. Etwaige Ansprüche aus Produkthaftung bleiben unberührt.



6. rebike1-Garantie für Verbraucher: Umfang, Voraussetzungen, Ausnahmen und Ausschluss

6.1. rebike1 übernimmt gegenüber Verbrauchern für 2 Jahre ab Ablieferung eine Garantie für die Funktionsfähigkeit des Akkus und des Motors des verkauften eBikes. Funktionsfähigkeit bedeutet, dass kein Totalausfall der Funktionsfähigkeit (im Folgenden auch „Defekt“) vorliegt.

6.2. Die Übertragung der Garantie auf Dritte ist ausgeschlossen.

6.3. Die Garantie findet keine Anwendung auf einen Defekt, der auf einen unsachgemäßen Umgang, den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch des eBikes, nicht fachmännisch durchgeführte Reparaturen, falsche Aufbewahrung, Einwirkungen durch Unfälle oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.

6.4. Tritt innerhalb von 2 Jahren ein Defekt von Akku und Motor des eBikes auf, kann der Nutzer das eBike inklusive Zubehör an rebike1 zurücksenden.

6.5. rebike1 wird eine Prüfung des Motors oder Akkus vornehmen. Besteht die durch den Nutzer mitgeteilte Defekt, ist rebike1 berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne zu einer Begründung gegenüber dem Nutzer verpflichtet zu sein, entweder eine Reparatur vorzunehmen, oder den Kaufpreis zu erstatten.

6.6. Die Garantieansprüche lassen etwaige Gewährleistung- und haftungsansprüche unberührt.



7. Streitschlichtung

7.1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

7.2. rebike1 ist weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7.3. rebike1 wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird rebike1 auch in dem wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.



8. Gerichtsstandsvereinbarung

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der rebike1 der Sitz der rebike1.



9. Urheberrechte

An Bildern, Filmen und Texten, die auf der rebike1 Plattform veröffentlicht werden, können Urheberrechte bestehen. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von rebike1 nicht gestattet.



10. Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei rebike1 findet der Nutzer in der über die Website zugänglichen Datenschutzerklärung. rebike1 verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.



11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Ist der Nutzer Unternehmer, ist er mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses, stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von rebike1 nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer als Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor.



12. Entsorgung von Verpackungen

Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist rebiike1 an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Nutzer als Verbraucher (vgl. Ziff. 1.2.) kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.



13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Vorschriften des internationalen Privatrechts.

13.2. Erfüllungsort für Verkaufsverträge mit rebike1 ist der Sitz von rebike1.

13.3. Alle vertraglichen Beziehungen, die über die Plattform angebahnt oder geschlossen werden, kommen zustande mit rebike1:



rebike1 GmbH
Karwendelstraße 22
82152 Krailing

Telefon: 089-89543330
E-Mail: info@rebike1.de

Erreichbarkeit: Unsere Service-Hotline ist von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Nummer 089-89543330 erreichbar.

Gesetzlicher Vertreter der rebike1 GmbH ist der Geschäftsführer Sven Erger, Sitz der Gesellschaft ist Krailling, Landkreis Starnberg, Geschäftsanschrift: Karwendelstr. 22, 82152 Krailling, eingetragen im Handelsregister unter HRB 240957

Stand: Juni 2018

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (rebike1 GmbH, Karwendelstraße 22, 82152 Krailing, Tel.: 089-215402533, E-Mail: info@rebike1.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 80 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung



Wir bitten Sie, die Ware, obwohl Sie hierzu gesetzlich nicht verpflichtet sind, in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.



Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An

rebike1 GmbH
Karwendelstraße
2282152 Krailing
info@rebike1.de:



– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.