Hobike: Legal information

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen,
Datenschutzerklärung

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner
Vertragspartner für alle geschlossenen Verträge ist:
Hobike Inh. Philipp Hobelsberger
Lange Str. 26
31683 Obernkirchen
Telefon: 015227908803
E-Mail: info@hobike.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE329102439
Kundendienst:
Für Fragen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst:
Dienstag bis Freitag: 10:00 - 13:00 Uhr und 14:30 Uhr - 18:00 Uhr, Samstag: 10:00 - 13:00 Uhr
2. Anwendungsbereich, Definitionen
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die ein
Verbraucher oder ein Unternehmer über unsere Produktangebote im Fernabsatzhandel mit uns
abschließt.
b) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
a) Die von uns im Internet präsentierten Produkte stellen keine verbindlichen Angebote dar. Wenn
Sie Artikel bei uns kaufen möchten, können Sie uns gerne unverbindlich telefonisch, per E-Mail,
per Telefax oder über ein elektronisches Formular kontaktieren.
b) Wir nehmen nach dem Eingang Ihrer unverbindlichen Anfrage Kontakt mit Ihnen auf und
unterbreiten Ihnen per E-Mail oder in Schriftform ein konkretes Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages. Sie können dieses Angebot innerhalb von einer Woche annehmen, indem Sie
uns entweder
- schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail, Telefax) Ihre Annahmeerklärung übermitteln oder
- den im Angebot genannten Kaufpreis überweisen.
Die Annahmefrist beginnt mit dem Zugang unseres Angebots bei Ihnen zu laufen. Der Vertrag kommt
zustande, sobald die erste der vorgenannten Alternativen innerhalb der Annahmefrist eintritt. Nehmen
Sie unser Angebot nicht fristgerecht an, gilt dies als Ablehnung unseres Angebotes. In diesem Fall
kommt der Kaufvertrag nicht zustande und wir sind an unser Angebot nicht länger gebunden.
2
4. Preise, Versandkosten
a) Alle in unserem Angebot genannten Preise sind Gesamtpreise. Die Gesamtpreise beinhalten
sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Die Kosten für Verpackung und Versand werden in unserem Angebot gesondert ausgewiesen,
wenn die Lieferung nicht ausnahmsweise versandkostenfrei erfolgt.
5. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind ausschließlich per Vorkasse durch Überweisung möglich. Bitte überweisen Sie den
vereinbarten Kaufpreis auf das folgende Konto:
Kontoinhaber: Die Fahrrad-Scheune e.K.
IBAN: DE 62 2559 1413 0036 0813 01
BIC: GENODEF1BCK
Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
6. Liefergebiete und Lieferzeit
a) Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg mit unserem Versanddienstleister an die von
Ihnen mitgeteilte Lieferadresse in die folgenden Liefergebiete: Deutschland, Österreich,
Dänemark, Belgien, Niederlande, Luxemburg.
b) Die Lieferzeit beträgt 3 bis 7 Tage.
c) Bei Zahlung per Vorkasse durch Überweisung erteilen Sie Ihrem Zahlungsdienstleister (z.B. Bank)
einen Zahlungsauftrag. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Zahlungsauftrag
an Ihren Zahlungsdienstleister folgt. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag am Lieferort, ist der nächste Geschäftstag für das
Fristende maßgeblich.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher innerhalb der EUMitgliedstaaten. Für die Definition des Verbrauchers gilt Ziffer 2. b) dieser AGB.
9. Gesetzliche Mängelhaftung
Ihnen stehen für bei uns gekaufte Produkte die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
10. Geltendes Recht, Gerichtsstand
a) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.
b) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist unser
Geschäftssitz der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Unsere Befugnis, das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
B. Kundeninformationen
1. Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes nach Vertragsschluss
Der Vertragstext wird bei uns elektronisch gespeichert, ist aber für Sie nach Vertragsschluss bei uns
elektronisch nicht zugänglich. Wir übermitteln Ihnen den Vertragstext (wie z.B. Produktangaben, AGB
3
und Kundeninformationen) allerdings während der Vertragsabwicklung entweder in Text- oder
Schriftform, so dass Sie diesen ggfls. ausdrucken und/oder archivieren können.
2. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache
Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
3. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die EU-Kommission stellt eine interaktive Webseite zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Die OS-Plattform ist eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die aus OnlineRechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.
Die OS-Plattform können Sie hier aufrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
E-Mail: info@hobike.de
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir
nicht verpflichtet und nicht bereit.
4. Hinweise nach dem Batteriegesetz
In unseren Produkten können Batterien und Akkus enthalten sein. Batterien und Akkus dürfen nicht in
den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus an den dafür
vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. bei kommunalen Sammelstellen oder in unserem
Ladengeschäft) zurückzugeben. Die Rücknahme ist unentgeltlich.
Alternativ können Sie Ihre gebrauchten Batterien und Akkus in einer transportsicheren Verpackung
und ausreichend frankiert auch an uns zurückschicken (Hobike Inh. Philipp Hobelsberger, Lange Str. 26,
31683 Obernkirchen).
Batterien und Akkus enthalten wertvolle Rohstoffe, die wiederverwertet werden. Die in Batterien und
Akkus enthaltenen Stoffe wirken sich bei unsachgemäßer Entsorgung negativ auf die Umwelt und auf
die menschliche Gesundheit aus. Aus diesem Grund müssen Batterien und Akkus getrennt
gesammelt und verwertet werden.
[Symboldarstellung: Durchgestrichene Mülltonne]
Pb Cd Hg
Erläuterungen:
Das durchgestrichene Mülltonnensymbol bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Abkürzungen unter der Mülltonne stehen für:
Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
C. Datenschutzerklärung
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Hobike Inh. Philipp Hobelsberger
Herr Philipp Hobelsberger
Lange Str. 26
31683 Obernkirchen
Telefon: 0152279908803
E-Mail: info@hobike.de
4
2. Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten
a) Zur Begründung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen werden die folgenden Kategorien von
personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet:
- Kontaktdaten: Vorname, Nachname, Adresse
- Telefon-/Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse
- Vertragsdaten: Kundennummer, Vertrags-/Auftragsnummer, Vertragsgegenstand,
Zahlungsdaten, Diagnose-/Werkstattprotokolle
- Produktspezifische Daten je nach technischer Ausstattung wie z.B. Hersteller, Modell,
Komponenten, Serien-/Rahmennummern, Rahmengröße, Rahmenform, Produktfunktionen
und Produkteinstellungen sowie Betriebszustände, Datenspeicher und Einstellungen von
technischen Komponenten.
Die Nichtbereitstellung der jeweils erforderlichen Daten hätte zur Folge, dass Sie unsere Vertragsund Dienstleistungsangebote nicht annehmen könnten.
b) Ihre personenbezogenen Daten werden für die folgenden Zwecke verarbeitet:
- Anbahnung und Abwicklung von Kaufverträgen, ggfls. Ausstellung eines Fahrradpasses
- Durchführung von Wartungs- und Reparaturaufträgen einschließlich Diagnose und Behebung
von Funktionsstörungen
- Abwicklung von Garantie- und Mängelansprüchen, Rückrufaktionen
- Durchführung sonstiger Dienstleistungen (z.B. Angebots- oder Probefahrtanfragen).
3. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
a) Die Verarbeitung erfolgt in der Regel zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen im
Rahmen des Vertriebes, der Wartung und Reparatur von Produkten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
b) DSGVO.
b) Für Dienstleistungen im Rahmen unserer sonstigen Serviceangebote (z.B. allgemeine
Kundenbetreuung) ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung.
4. Datenübermittlung an Dritte
Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt im Rahmen der Abwicklung von Vertragsverhältnissen ggfls.
an unsere Zahlungsdienstleister und die beteiligten Kreditinstitute, bei Mängel- und
Garantieansprüchen oder Rückrufaktionen an den jeweiligen Vorlieferanten bzw. Garantiegeber. Es
werden jeweils nur diejenigen personenbezogenen Daten übermittelt, die zur Durchführung des
konkreten Verarbeitungszwecks erforderlich sind.
5. Ihre Rechte
Nachfolgend informieren wir Sie über Ihre Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten. Sie haben unentgeltlich
- das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
- das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
- das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO,
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
- das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO,
- das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO,
- das Recht auf Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77
DSGVO (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159
Hannover),
- das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, ohne dass die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung
hierdurch berührt wird.
5
6. Speicher- und Löschfristen
Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr
erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Sofern die Daten nicht gelöscht werden dürfen, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke
erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das gilt z.B. für Daten, die wir bis zum
Ablauf der gesetzlichen handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen archivieren müssen.
Die Aufbewahrungsfrist beträgt bis zu 10 Jahre.
7. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten
Interesses im Rahmen einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO
verarbeiten, haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
das Recht, dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft kostenfrei zu widersprechen.
Dasselbe gilt für die Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung und ein Profiling, soweit es
mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Zur Ausübung Ihres Widerspruchsrechtes wenden Sie sich bitte an den in C. Ziffer 1.
genannten Verantwortlichen (z.B. per E-Mail).

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hobike Inh. Philipp Hobelosberger, Lange Str. 1, 31683 Obernkirchen, Telefon: 015227908803, E-Mail: info@hobike.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 59,00 EUR. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück)
Hobike Inh. Philipp Hobelsberger
Lange Str. 26
31683 Obernkirchen
E-Mail: info@hobike.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.