RTB-BIKES: Legal information

I. Geltungsbereich /Vertragsgrundlage
1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
2. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn gegenteilige Hinweise des
Bestellers oder Lieferanten auf seine oder sonstige Geschäfts-bzw.
Einkaufsbedingungen vorliegen. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es
sei denn, die RTB Bikes GBR hat solchen abweichenden AGB ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
3. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie alle sonstigen Erklärungen,
insbesondere Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel.
Gleiches gilt für etwaige Zusagen, Beratung und Erklärung des Personals der
RTB Bikes GBR
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen
Bedingungen hiervon nicht berührt.
Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II. Vertragsschluss
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.
Indem der Kunde eine Bestellung an RTB Bikes GBR schickt, gibt er ein
verbindliches Angebot ab. RTB Bikes GBR behält sich die freie Entscheidung über
die Annahme dieses Angebots vor.
3. Ein Vertrag kommt erst nach der Bestellung durch den Kunden mit der schriftlichen
Auftragsbestätigung oder durch schriftlichen Vertragsschluss zustande.
4. Bei Exportgeschäften ins Ausland erfolgt der Vertragsschluss per Email. Der Versand
erfolgt nach vollständiger Bezahlung.
5. Sämtliche Vertragsvereinbarungen und Zusicherungen sowie Änderungen und
Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt
auch für die Aufhebung der Schriftformregelung.
6. Technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine
Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung ist nur bei schriftlicher
Bestätigung gegeben.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, -verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Aufstellung und Montage einschließlich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit gegenüber Unternehmern nichts
anderes angegeben ist. Verpackungskosten sowie die Kosten der Rücknahme von
Verpackungen werden gesondert berechnet. Gleiches gilt für Porto- und Lieferkosten.
Hierfür gelten die jeweils aktuellen Preise für Verpackungskosten, Porto- und
Lieferkosten.
2. RTB Bikes GBR ist berechtigt, die Zahlung im Wege der Vorauskasse bzw.
Lastschrifteinzug durch den Kunden zu verlangen. In den übrigen Fällen ist die
anfallende Vergütung innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung ohne
Abzug fällig.
3. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig
festgestellt ist, unbestritten oder von RTB Bikes GBR anerkannt ist.
4. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt,
wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder von RTB Bikes GBR anerkannt ist.
5. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit schriftlicher Vollmacht von RTB Bikes GBR berechtigt.

IV. Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
1. Die Angabe von Lieferfristen ist unverbindlich.
2. RTB Bikes GBR ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein Vorlieferant aus
Gründen, die diese nicht zu vertreten hat, seine Lieferverpflichtungen nicht erfüllt und
eine anderweitige Beschaffung der Waren nicht oder nur zu erheblich ungünstigeren
Bedingungen möglich ist.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers gegen RTB Bikes GBR wegen Verzug,
Nichterfüllung oder sonstiger vertraglicher Schlechtleistung kommt nur bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellte sowie bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Betracht.
4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RTB Bikes GBR
außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder
leitender Angestellter, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren
Schaden, nicht aber für entgangenen Gewinn.
5. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenstände gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim
Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung
gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind, abzusichern.
6. Im Falle einer Annahmeverweigerung ist RTB Bikes GBR berechtigt, ohne
Nachfristsetzung nach Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt BM-Medizintechnik Schadensersatz, so
beträgt dieser 30 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder
niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

V. Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und
zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder RTB Bikes GBR noch andere
Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen
haben.
2. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Verzögert sich der
Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so lagert die Ware
auf Kosten und Gefahr des Käufers vom Tage der Versandbereitschaft ab. Die Ware wird
auch in diesem Fall auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.

VI. Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung
1. Alle von RTB Bikes GBR gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher, auch künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstehender
Forderungen, im Eigentum der RTB Bikes GBR. Dies gilt auch dann, wenn
einzelne oder sämtliche Forderungen gegen den Kunden in eine laufende Rechnung
aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte
weiter zu veräußern. Er darf sie jedoch weder verpfänden noch zur Sicherung
übereignen.
3. Der Kunde tritt RTB Bikes GBR alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab,
die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen,
und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft wird.
4. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung
ermächtigt; die Befugnis der RTB Bikes GBR, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt unberührt. RTB Bikes GBR kann verlangen, dass der Kunde die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die
Abtretung anzeigt. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen
durch Dritte auf die Vorbehaltsware oder auf die an RTB Bikes GBR abgetretenen
Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich davon Mitteilung zu machen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
RTB Bikes GBR zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur
Herausgabe verpflichtet. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie in der
Pfändung der Ware durch RTB Bikes GBR liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, der
Rücktritt wird von RTB Bikes GBR zusätzlich schriftlich erklärt. Eine Verarbeitung
oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für BM-
Medizintechnik vorgenommen, ohne RTB Bikes GBR zu verpflichten. Wird der
Kaufgegenstand mit anderen der RTB Bikes GBR nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwirbt RTB Bikes GBR das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen der RTB Bikes GBR nicht
gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt RTB Bikes GBR das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten
Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache
anzusehen, so hat er RTB Bikes GBR anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
RTB Bikes GBR verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 %. übersteigt. Bei Vermietung sind die Produkte nach
Ablauf der Mietzeit unaufgefordert an RTB Bikes GBR zurückzusenden.

VII. Gewährleistung
1. Der Kunde hat jede Lieferung unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig und vollständig
auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Transportschäden sind sofort bei Anlieferung zu reklamieren und durch
den Spediteur zu bestätigen. Verdeckte Transportschäden, Warenmängel und falsche
Lieferungen sind binnen 4 Arbeitstagen nach Empfang der Ware - bei verborgenen
Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 3 Monate nach Erhalt der Ware –
schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt. Für Mängel,
die vor dem Einbau, der Weiterveräußerung oder der Verarbeitung hätten festgestellt
werden können, entfallen nach der Verarbeitung oder dem Einbau sämtliche
Gewährleistungsansprüche.
2. Die Gewährleistung der RTB Bikes GBR erstreckt sich auf zugesicherte
Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und
Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik.
Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen
in Farben, Abmessung und/oder anderer Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware.
3. Eine Gewährleistungspflicht besteht nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und
in Übereinstimmung mit etwaigen Anleitungen durchgeführter Anwendung, Pflege,
Wartung, normaler Beanspruchung unter Einsatz qualifizierten Personals bei dem
Kunden eingetreten ist und nicht auf natürlichem Verschleiß oder der Korrosion
einzelner Teile oder unfachmännischer Reparaturen oder Umbauten von fremder Hand
beruht. Das gleiche gilt für nicht von RTB Bikes GBR zu vertretende Schäden
äußerer oder mechanischer Art, bzw. durch Umwelteinflüsse (insbesondere
Feuchtigkeit, unzuträgliche Temperaturen, Stromschlag, Staub u.a.).
4. Die gerügte Ware muss in der Originalverpackung oder einer ebenso sicheren
Verpackung an RTB Bikes GBR zurückgesandt werden. Der Rücksendung muss
eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Jegliche unsachgemäße
Behandlung des Produkts und jegliche durchgeführte Veränderungen an dem Produkt
führen zum Erlöschen des Gewährleistungsanspruchs.
5. Liegt ein ordnungsgemäß gerügter und von RTB Bikes GBR zu vertretender Mangel
vor, so ist RTB Bikes GBR berechtigt, nach Wahl entweder den Mangel zu
beseitigen oder die fehlerhafte Ware oder die fehlerhaften Teile innerhalb einer
angemessenen Frist zu ersetzen. In sämtlichen Fällen trägt der Kunde das
Transportrisiko für die Hin- und Rücksendung. Die infolge berechtigter Mängelrügen
entstehenden Arbeits- und Materialkosten trägt RTB Bikes GBR, auch werden die
Kosten für die Rücksendung übernommen, soweit die betreffende Ware an uns frei Haus
eingeschickt wurde. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers sind
ausgeschlossen, es sei denn, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung schlägt fehl; in
einem solchen Fall bleibt dem Besteller das Recht auf Verhandlung und Minderung
vorbehalten.

VIII. Haftung
1. Die Haftung der RTB Bikes GBR richtet sich ausschließlich nach den im
vorstehenden Bedingungen getroffenen Vereinbarungen.
2. Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen,
soweit nicht eine Haftung der RTB Bikes GBR besteht. Die Beratung des Kunden,
insbesondere über die Verwendung der Ware erfolgt ohne Gewähr. Für die Eignung der
Produkte für bestimmte Behandlungen haftet RTB Bikes GBR nur, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich zugesichert ist.

VIX. Gerichtsstand und Schlussvorschriften
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Oberzent.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch für den Fall, dass der Kunde
seinen Sitz im Ausland hat, oder wenn Lieferungen ins Ausland erfolgen.
3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig
erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

14 Tage Käufer zahlt Rückversand
Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
RTB Bikes
Olbert Teutsch GBR
Hofwiese 7
DE 64760 Oberzent
USt-IdNr. DE335167738
info@rtb-bikes.de
www.rtb-bikes.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung