House of Bikes Siegen: Legal information

Allgemeine Einkaufs- und Geschäftsbedingungen der Bike-Werk GmbH [nachfolgend „AGB“]
I. Geltungsbereich und Einbeziehung

1. Es gelten unsere AGB Deutschland für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen – insbesondere für alle Bestellungen und den Einkauf von Waren und Dienstleistungen und deren Abwicklung – zwischen der Bike-Werk GmbH (nachfolgend „BW“) und Lieferantenvon Waren (nachfolgend „Lieferant:en“), auch wenn BW den Lieferanten zukünftig nicht mehr ausdrücklich darauf hinweist.

2. Hiervon abweichende AGB von Lieferanten werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform oder durch Erklärungen mit qualifizierter elektronischer Unterschrift wirksam einbezogen. In diesem Fall sowie bei gesonderter Vereinbarung besonderer Bedingungen für bestimmte Bestellungen gelten die AGB nachrangig und ergänzend.

3. Die AGB gelten auch dann, wenn der Vertrag von dem Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichenden Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos ausgeführt wird. Die Entgegennahme einer Lieferung oder Leistung des Lieferanten durch BW bedeutet keine Zustimmung zu allgemeinen Bedingungen des Lieferanten. Auch ein Schweigen auf eine Auftragsbestätigung des Lieferanten mit widersprechenden Erklärungen des Lieferanten stellt keine entsprechende Zustimmung dar.

4. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich –rechtlichen Sondervermögen mit Sitz in Deutschland oder einem EU-Mitgliedsstaat; sie gelten auch für zukünftige Verträge mit diesen, ohne das es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.
II. Bindung von Vorordern, Vertragsabschluss, Angaben bei Vertragsabschluss, Abweichungen von Angaben bei Vertragsabschluss

1. Sogenannte Vororder für die Lieferung von Waren und Leistungen in einer zukünftigen Geschäftsperiode stellen grundsätzlich keine verbindliche Bestellungen sondern eine Prognose für zukünftige Bestellmengen dar und dienen zudem dazu, die Planungender Lieferanten zu unterstützen.

2. Ein Vertragsabschluss über eine verbindliche Bestellung und Lieferung kommt nur zustande, wenn BW und der Lieferant jeweils eine übereinstimmende, gegenseitige Willenserklärung abgeben. Diese hat in Form einer schriftlichen Bestellung durch BW sowie einer entsprechenden schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten zu erfolgen.

3. Bestellungen und Auftragsbestätigungen müssen für Ihre Gültigkeit u.a. folgende Angaben enthalten:
• Vertrags- bzw. Bestellnummer mit Datum
• Firmenname und Anschrift von BW und Lieferant
• Ust.ID, Handelsregisterdaten und Geschäftsführer
• Artikelnummer, Artikelbezeichnung, Menge, Einheit
• Verbindliches Lieferdatum und Lieferort
• Liefer- und Zahlungsbedingungen sofern abweichend von AGB

4. Abweichungen von vereinbarten Eigenschaften der gelieferten Waren und Leistungen berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für BW zumutbar sind, den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur einschränken und das Vorhandensein der Eigenschaft nicht vom Lieferanten garantiert oder zugesichert wurde.
III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von BW angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Die Gültigkeit neuer Preislisten wird frühestens mit einer Frist von 3 Monaten nach schriftlicher Mitteilung durch den Lieferanten akzeptiert.

2. Mangels abweichender Vereinbarungen gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungen begleicht BW entweder innerhalb 30 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 60 Tagen ohne Abzug. Sind die Zahlungsbedingungen des Lieferanten für BW günstiger, gelten diese.

3. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns.

4. Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Banküberweisung. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Fälligkeitszinsen können nicht gefordert werden.
IV. Lieferungs- und Leistungstermin, Liefer- und Leistungsverzug

1. Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine gelten als eingehalten, wenn die vereinbarte Waren und Leistungen zum vereinbarten Termin tatsächlich BW am vereinbarten Lieferort vom Lieferanten verfügbar gemacht wurden.

2. Sollten der Lieferant mit einer Lieferung/Leistungmehr als 4 Wochen in Verzug geraten, kann BW nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurücktreten.

3. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Drohende Lieferverzögerung ist BW unverzüglich mitzuteilen.

4. Im Falle des Lieferverzugs stehen BW die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist BW berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Anspruch von BW auf die Lieferung ist erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant den Schadenersatz geleistet hat.

5. Der Lieferant ist nach Zustimmung von BW zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt, sollteauf den Märkten für die zur Erfüllung des Vertrages benötigten Vorprodukte und Vorleistungen ein Engpass bestehen.
V. Eigentumsvorbehalt

1. Die vom Lieferanten gelieferten Waren und Leistungen bleiben sein Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, berechtigter Forderungen durch BW.

2. Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf BW übergeht.

3. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferant die Ware nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.
VI. Gefahrübergang und Erklärungen über Ursprungseigenschaf

1. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei „franko”- und „frei Haus”- Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.

2. Für den Fall, dass der Lieferant Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt bzw. nach gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist, gilt folgendes: Der Lieferant verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.

3. Der Lieferant ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn, der Lieferant hat diese Folgen nicht zu vertreten.
VII. Mängel der Vertragsgegenstände, Mängelansprüche, Haftung und Gewährleistung

1. Der Lieferant hat BW die Waren und Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen und hat BW insbesondere dafür einzustehen, dass seine Waren und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

2. Die Waren und Leistungen werden bei BW nach Eingang in dem BW zumutbaren und BW technisch möglichen Umfang auf Qualität und Vollständigkeit geprüft. Mängelanzeigen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen bei dem Lieferantenper Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem BW den Mangel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen.

3. Hat die Ware einen Sachmangel, so stehen BW die gesetzlichen Rechte nach eigenem billigen Ermessen zu. BW kann vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die BW im Verhältnis zu ihrem Abnehmer zu tragen hat, wenn der Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf BW vorhanden war.

4. Für die Mängelansprüche von BW gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sie beginnen mit der rechtzeitigen Mängelanzeige im Sinne der vorstehenden Nr. 2. Die Mängelhaftung des Lieferanten endet jedoch in jedem Fall zehn Jahre nach Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern unsere Ansprüche auf Tatsachen beruhen, die der Lieferantkannte oder über die er nicht in Unkenntnis hat sein können und die er uns nicht offenbart hat.

5. Der Lieferant tritt uns bereits jetzt – erfüllungshalber – alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren oder solcher Waren zustehen, denen zugesicherte Eigenschaften fehlen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen.

6. Der Lieferant haftet BW aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen ohne Begrenzung und Einschränkung. Dies gilt insbesondere für das vom Lieferanten übernommene Beschaffungsrisiko, abgegebene Garantien, Zusicherungen oder das arglistige Verschweigen von Mängeln in Bezug auf denLeistungsgegenstand sowie Ansprüche aus Produkt-,Gefährdungs- oder Zufallshaftung.
VIII. Datenschutz

1. Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Auftragsdatenverarbeiter oder verbundene Unternehmen weitergegeben.

2. BW behält sich den Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Auskunfteien zum Zwecke der Bonitäts- und Kreditprüfung vor.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten von BW und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist D-57072 Siegen. BW darf den Lieferanten auch an seinem Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verklagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BW und dem Lieferanten gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen.
X. Gültigkeitsbestimmung

Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen ist eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten am nächsten kommt, wenn für die entstandene Lücke dispositives Recht nicht existiert oder seine Anwendung zu einem untragbaren Ergebnis gemäß § 306 Abs. 3 BGB führen würde.
XI. Ladungsfähige Anschrift

Unsere ladungsfähige Anschrift ist:
Bike-Werk GmbH, Eiserfelder Straße 236,
57080 Siegen, Deutschland

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.