cikago_bude: Rechtliche Informationen

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Unternehmen Boede und Busch GbR, Inhaber Robert Boede und Robert Busch (nachfolgend “Verkäufer”) und dem Kunden auf Basis der hier vorliegenden Bestellunterlagen abgeschlossenen Verträge.

1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Privatpersonen als auch Unternehmer. Als Privatperson anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (z.B. Wiederverkäufer mit Gewerbeschein oder Trainer mit nachgewiesener Lizenz).

2. Vertragsschluss
2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Sie stellen keine den Verkäufern bindenden Angebote dar. Vielmehr handelt es sich um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2 Mit der Bestellung – telefonisch, schriftlich oder elektronisch – erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

2.3 Erfolgt die Bestellung elektronisch, wird der Eingang der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigt. Insoweit handelt es sich nicht schon um die Annahme der Bestellung. Die Verkäufer sind berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, inklusive der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Versandkosten.

3.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Kreditkarte oder PayPal. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Zahlung im Voraus (Vorauskasse, Kreditkarte oder Paypal).

3.3 Bei Zahlung per Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die Kontodaten teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit.

3.4 Bei Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte haben Sie die Kosten für eventuell anfallende Rücklastschriften oder Rückbuchungen zu tragen, die aufgrund falscher Kontoangaben oder mangels Kontodeckung entstehen.

3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von den Verkäufern anerkannt ist.

3.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

3.7 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Zahlungsarten auszuschliessen.

4. Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt durch DHL oder Hermes und wird nach eingeganger Bestellung umgehend bearbeitet und innerhalb von 2 – 3 Arbeitstagen an die vom Kunden angegebene Adresse verschickt (sofern die bestellte Ware auf Lager ist). Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich von uns benachrichtigt. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

6. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Widerrufsbelehrung

7.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. per email, Fax, Brief). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an: Boede und Busch GbR, Ebertystraße 9, 10249 Berlin, Mail: info@cikagobude.de

7.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt (ausgeschl. Fahrräder mit Fahrradversand via Hermes). Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Gewährleistung und Haftung
Mängel
Die Verkäufer haften für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Die nachfolgenden Regelungen lassen verschuldensabhängige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden in der Lieferkette (§§ 478, 479 BGB) unberührt.

Bilder sind teilweise Beispielabbildungen und können vom tatsächlich angebotenen Artikel abweichen. Die Artikeleigenschaften sind in der Artikelbeschreibung zu lesen.

Es wird keine Haftung für Mängel übernommen, die aufgrund falscher Montage oder unsachgemäßem Gebrauch entstehen. Dazu zählen auch Sturzschäden. Für Schäden, die bei Wettkampf oder wettkampfähnlichen Bedingungen entstehen, übernehmen die Verkäufer keine Haftung. Natürlich unterliegen Material- und Verarbeitungsfehler trotzdem der Garantie.
Reinigung, Prüfung und Wartung der erworbenen Teile unterliegen der Verantwortung des Käufers.
Textilen sind vor dem Tragen zu waschen, um produktionstechnische Rückstände zu beseitigen. Bitte die jeweiligen Pflegehinweise beachten.

Kaufleute müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Mangelanspruchs ausgeschlossen, sofern die Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Ist der Käufer Kaufmann und die Geltendmachung des Mangelanspruchs nicht ausgeschlossen, so leistedie Verkäufer für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verkäufer sind jedoch berechtigt, die Art der vom Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Die im Rahmen der Gewährleistung ersetzten Teile gehen in das Eigentum von Boede und Busch GbR über.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Die Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Käufer zu verauslagen. Im Falle einer berechtigten Mängelanzeige erstatten die Verkäufer nach Erhalt der Ware die verauslagten Portokosten durch Gutschrift oder Rücküberweisung.

Verschuldensabhängiger Schadens- und Aufwendungsersatz
Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die ein Verschulden der Verkäufer voraussetzen, gilt folgendes:
Die Haftung für Schäden und Aufwendungen (folgend: Schäden) aufgrund einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden von Kaufleuten, welche bei Durchführung einer täglichen Datensicherung ausgeschlossen werden können, ist ausgeschlossen.
Bei leichter Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner leitenden Angestellten sowie einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen der Verkäufer haften die Verkäufer nur bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für von den Verkäufern zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden, den Verlust des Lebens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von den Verkäufern abgegebener Beschaffenheitsgarantien.
Soweit die Haftung der Verkäufer ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Vertreter.

9. Datenschutz
Die Daten des Kunden werden ausschliesslich von den Verkäufern im Rahmen der Vertragsabwicklung genutzt und somit nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Adressdaten, die im Rahmen der Bestellabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben werden müssen, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

10. Haftung
Die Haftung der Verkäufer gegenüber dem Kunden für Schäden ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Schäden, die auf Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters der Verkäufers oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäufer. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Impressum

Boede und Busch GbR
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Robert Boede und Robert Busch
Ebertystraße 9
10249 Berlin

FON: +49 3065708727

info@cikagobude.com
www.cikagobude.com

Ust-IdNr: DE270306143

siehe AGBs