radsportladen: Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Serpentine Velosport





Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.




§ 1 - Allgemeines



Allen Vertragsabschlüssen mit Serpentine Velosport liegen folgende Bedin­gungen zugrunde. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für den gesamten Geschäftsverkehr und werden mit Auftragserteilung vom Kunden als wirksam aner­kannt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, welches einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Serpentine Velosport behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Vorher eingegangene Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt des Ver­tragsschlusses gültigen Geschäftsbedingungen abgewickelt.




§ 2 - Vertragsschluss



a) Die Angebote von Serpentine Velosport sind freibleibend und unverbindlich. Das heißt die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. Kleine Abwei­chungen und technische Änderungen gegenüber den Beschreibungen oder Abbildungen sind möglich. Aus offensichtlichen Irrtümern, etwaigen Abweichungen gegenüber Angaben in Werbemitteln, insbesondere Abbildungen, Schreib- und Rechenfehlern, fehlerhaften Angaben von Serialnummern und irrtümlicher Preisaus­zeichnung kann der Besteller keine Ansprüche gegen uns herleiten.


b) Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme wird gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt.




§ 3 - Zahlungsbedingungen



a) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kos­ten für Verpackung und Versand sind den Produktseiten, dem Warenkorbsystem und der Bestellseite zu entnehmen.


b) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie rechtskräftig festge­stellt, unbestritten oder anerkannt sind.


c) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.


d) Der Kaufpreis ist mit der Auftragsbestätigung, spätestens mit Lieferung der Ware fällig. Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstel­lung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.




§ 4 - Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang



a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt dabei grundsätzlich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.


b) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu ver­treten haben (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe etc.), werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und eine neue, angemessene Lieferfrist setzen. Bei Lieferverzögerungen über 2 Monaten steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.


c) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Diese Nachnahmegebühr erfolgt auf Rechnung der DHL und wird auf der Warenrechnung nicht ausgewiesen.

Sollte seitens des Kunden eine Sonderversendungsform gewünscht sein, wird diese mit dem üblichen Zuschlag berechnet.


d) Sämtliches Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen und ist vom Kunden ordnungsgemäß und auf eigene Kosten zu entsorgen.


e) Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt Serpentine Velosport unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von Serpentine Velosport an das beauftragte Logistik-Unternehmen übergeben worden ist.




§ 5 - Widerrufsrecht



Widerrufsbelehrung


Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertra­ges in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:



Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Ein­gang der ersten Teillieferung) bzw. nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:



Serpentine Velosport
www.radsportladen.de

Untere Giesswiesen 5

78247 Hilzingen

Fax: (07731) 799 716

Email: info@serpentine-velosport.de





Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in ver­schlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zu­rückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.



Besondere Hinweise


Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.



Finanzierte Geschäfte


Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzu­nehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, wider­rufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.



Ende der Widerrufsbelehrung




Vereinbarung


Wir vereinbaren, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höhe­ren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.




§ 6 - Gewährleistung



a) Ist der Kunde Unternehmer, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeige­pflichten, gilt die Ware als genehmigt.


b) Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtli­chen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon dem Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswir­kungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


c) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Gesetzes, kann er im Falle eines Man­gels wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne Nachteile für den Verbraucher ist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.



d) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Darüber hinaus sind offensichtliche Mängel an der Sache von Unternehmern inner­halb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist ein Anspruch auf die Gewährleistung ausgeschlossen.



e) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware 2 Jahre ab Lieferung, für Unternehmer beträgt die Frist 1 Jahr. Bei Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Lieferung, bei Unternehmern ist sie ausgeschlossen.


f) Natürlicher Verschleiß sowie Mängel, die nach Lieferung durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen, sind in jedem Fall von der Gewährleistung ausge­schlossen. Die Gewährleistung entfällt auch in Fällen unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden. Bei Mängeln, die durch den An- und Einbau von einzelnen Teilen entstanden sind, hat der Kunde darzulegen, dass dies durch qualifiziertes Fachper­sonal vorgenommen wurde, was z. B. durch eine Bescheinigung in Form einer Rechnung nachzuweisen ist.


g) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie erhält der Kunde seitens Serpentine Velosport nicht. Die Herstellergarantie bleibt davon unberührt.


h) Für die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen von Umbauten und der Sicher­stellung der Gesetzeskonformität ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.





§ 7 - Haftung


Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Wir haften auch bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei sich in diesem Falle die Haftung auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Schadensersatzhaftung, insbesondere für Folgeschä­den, ist ausgeschlossen. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Ware ohne ausreichende Fachkenntnisse verbaut wurde.





§ 8 - Eigentumsvorbehalt


a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlun­gen aus dem Liefervertrag vor. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Käufer die Produkte nicht verpfänden, in anderer Weise als Sicherheit, jedoch im Rahmen sei­ner normalen Geschäftstätigkeit, benutzen.


b) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen durch Dritte, hat uns der Käufer unver­züglich, schriftlich zu benachrichtigen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können. In diesem Fall sind Vollstreckungsbeamte oder der Dritte auf das Eigentum von Serpentine Velosport hinzuweisen. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.


c) In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Sache ist stets ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.




§ 9 - Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren


a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt Serpentine Velosport nicht.


b) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültig­keitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschrei­bungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.


c) Der Kunde gibt nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestäti­gungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.


d) Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informati­onen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsan­sprüche können Sie unter der in § 13 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.


e) Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abge­rufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat . Durch die Druckfunktion Ihres Brow­sers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.


f) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestell­abwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Ver­käufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.




§ 10 - Datenschutzbestimmungen


a) Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermitt­lung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetz­lichen Regelungen erfolgt.


b) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsan­gelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.


c) Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z. B. Adresse) entsprechend den vorge­nannten Hinweisen einverstanden. Sie können der Verwendung jederzeit wider­sprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.


d) Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechen­den Anfragen an die in § 13 dieser Geschäftsbedingungen angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle eines entsprechenden Widerrufes werden die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden perso­nenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in § 13 dieser Geschäftsbedingungen angegebene Adresse zu wenden.




§ 11 - Urheberrecht


Die Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Sound und Videos sowie deren Anordnung auf unserer Webseite unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Der Inhalt dieser Webseite darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet oder geändert werden. Es wird durch die Webseite keine Lizenz zur Nutzung unseres geistigen Eigentums von uns erteilt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.




§ 12 - Schlussbestimmungen


a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.


b) Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz von Serpentine Velosport. Wir sind jedoch berechtigt den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.


c) Falls der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf­enthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz von Serpentine Velosport. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klage­erhebung nicht bekannt ist.


d) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedin­gungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und Ver­einbarungen unberührt. Selbiges gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.




§ 13 - Angabe zu Verkäufer


Serpentine Velosport
www.radsportladen.de

Untere Giesswiesen 5

78247 Hilzingen

Tel. (07731) 799 717

Fax: (07731) 799 716

Email: info@serpentine-velosport.de

Web-Adresse/URL: www.radsportladen.de

USt-ID-Nr.: DE251436439

Geschäftsführer : Wolfgang Ritter

14 Tage Rückgaberecht.

Der Käufer trägt die Rücksendekosten