Bike-Loft.de: Rechtliche Informationen
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Impressum
Bike-Loft.de
Vertretungsberechtigt:
Herr Jan Vienna
Nerostraße 20
65183 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: 0611-16 88 65 66
E-Mail: info@bike-loft.de
USt-IdNr. / Steuernummer: DE 815241694
Versandkosten
| Deutschland | |
| Abholung | 0,00 € |
| per DPD | 5,00 € |
| Bike | 100,00 € |
| Post | 1,50 € |
| Rahmen | 20,00 € |
AGB
Sie erreichen uns im Ladengeschäft von Di. – Fr. 11:00 – 19:00 Uhr und Sa. 10:00 – 15:00 Uhr, per E-Mail an info@bike-loft.de oder telefonisch unter 0611-168 865 66.
[Verbindungsentgelte sind abhängig von der jeweiligen Telefongesellschaft]
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (STAND 20. Januar 2015)
§1 GELTUNGSBEREICH
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (BIKE-LOFT.de) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit “Kunde” bezeichnet) wie auch den jeweiligen Rechtsnachfolgern.
(2) Wir erbringen unsere Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 2 AUSSCHLIEßLICHE GELTUNG
Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND / VERTRAGSLEISTUNGEN
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website oder in Katalogen bzw. Prospekten dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
§ 4 ANGEBOTE / PRODUKTPRÄSENTATION / ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Bei Bestellung in unserem Online-Shop erklären Sie als Kunde mit dem Anklicken der Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes unter Einbeziehung dieser AGB erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit expliziter Bestellungsannahme / Auftragsbestätigung per E-Mail zustande – nicht durch die automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung.
Die Warenauslieferung erfolgt anschließend. An Ihre Bestellungen sind Sie zwei Wochen gebunden.
§ 5 INFORMATIONSPFLICHTEN DER KUNDIN / DES KUNDEN
(1) Sie haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden Ihnen weiterberechnet.
(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.
§ 6 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
(1) Sofern Sie als Verbraucher Ihre Bestellung abgegeben haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform am Tag nach Eingang der Ware bei Ihnen als Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Hiervon unberührt bleibt im Falle von Mängeln Ihr Recht auf Mangelbeseitigung gemäß § 11.
(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei entsiegelten Datenträgern wie CD oder DVD, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer gewählten Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder die auf Grund Ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind, z. B. bei einem Softwaredownload.
(3) Der Widerruf ist zu richten an:“ BIKE-LOFT.de, Nerostrasse 20, 65183 Wiesbaden, Mail: info@bike-loft.de, Tel.: 0611-168 865 66“.
Die Ware ist an die Postanschrift “BIKE-LOFT.de, Nerostrasse 20, 65183 Wiesbaden“ zu senden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, unerheblich der Höhe des Kaufpreises. Verpflichtungen aufgrund des Widerrufs zur Erstattung von Zahlungen haben Sie innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung und dem Versand der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 HERSTELLERGARANTIEN
Sind wir nicht Hersteller des Liefergegenstandes und bietet der Hersteller dem Käufer seiner Produkte eine über die Mangelbeseitigungsansprüche gemäß § 11 dieser AGB hinausgehende Garantie, werden wir Sie hierüber informieren. Für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers stehen wir nicht ein. Ansprüche aus der eingeräumten Garantie sind alleine gegenüber dem Hersteller bzw. Garantiegeber geltend zu machen, es sei denn wir wurden von diesem zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigt.
§ 8 LIEFERBEDINGUNGEN / GEFAHRÜBERGANG
(1) Die Lieferzeiten sind abhängig von der gewählten Zahlungsart gemäß § 9 Abs. 2 und der Verfügbarkeit der bestellten Ware bei den jeweiligen Herstellern. Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden Ihnen mit der Bestellungsannahme mitgeteilt.
(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt unversichert auf Ihre Kosten. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über. Eine Transportversicherung wird nur bei ausdrücklichem Verlangen auf Ihre Rechnung abgeschlossen. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen.
(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für den Kunden nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
(4) Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden erfolgt der Versand der bestellten Ware auf Ihre Gefahr. Mit der rechtzeitigen Ablieferung der Ware an den Lieferanten/¬Spediteur haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder bei Ihnen.
§ 9 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Shopseite bike-loft styles aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten (Vorkasse durch Überweisung, Kreditkarte oder paypal). Im Falle der Vorkasse erfolgt die Versendung der Ware nach Gutschrift des Kaufpreises auf unserem angegebenen Konto oder nach entsprechender Nachricht an uns über ein ausreichendes Guthaben auf Ihrem Pay-Pal-Konto.
(3) Die Versandkosten sind im Rahmen des Bestellvorgangs unseres Internetshop im einzelnen ausgewiesen. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt für Sie ab einem Bestellewert von 100 Euro kostenfrei, darunter fallen 5 Euro Versandkosten an. Von Ihnen gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Versandkosten für Auslandssendungen bestimmen sich nach Gewicht und Abmessung der zu versendenden Ware und sind von Ihnen zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten – über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 5,– für eine zweite und € 10,– für eine dritte Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum, unabhängig vom Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist.
(2) Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
(3) Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
§ 11 MANGELBESEITIGUNG
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
b. Haben Sie als Kaufmann die Bestellung in unserem Internetshop getätigt, sind Sie verpflichtet, den Liefergegenstand nach Eingang innerhalb von sieben Werktagen mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel innerhalb von weiteren sieben Werktagen uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls innerhalb von sieben Werktagen uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Liefergegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll
§ 12 HAFTUNG
(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) – vorbehaltlich der Regelungen in
§ 13 – auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ohne Begrenzung der Höhe.
b) im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung – soweit möglich – etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
§ 13 VERJÄHRUNG
(1) Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, verjähren Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln und etwaige Schadensersatzansprüche hieraus innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Käufers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 14 ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sofern Sie als Kunde / Kundin unseres Internetshops Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unser Geschäft Wiesbaden (Deutschland) zuständige Gericht.
§ 15 SONSTIGE REGELUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
[Verbindungsentgelte sind abhängig von der jeweiligen Telefongesellschaft]
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (STAND 20. Januar 2015)
§1 GELTUNGSBEREICH
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (BIKE-LOFT.de) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit “Kunde” bezeichnet) wie auch den jeweiligen Rechtsnachfolgern.
(2) Wir erbringen unsere Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 2 AUSSCHLIEßLICHE GELTUNG
Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND / VERTRAGSLEISTUNGEN
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website oder in Katalogen bzw. Prospekten dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
§ 4 ANGEBOTE / PRODUKTPRÄSENTATION / ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Bei Bestellung in unserem Online-Shop erklären Sie als Kunde mit dem Anklicken der Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes unter Einbeziehung dieser AGB erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit expliziter Bestellungsannahme / Auftragsbestätigung per E-Mail zustande – nicht durch die automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung.
Die Warenauslieferung erfolgt anschließend. An Ihre Bestellungen sind Sie zwei Wochen gebunden.
§ 5 INFORMATIONSPFLICHTEN DER KUNDIN / DES KUNDEN
(1) Sie haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden Ihnen weiterberechnet.
(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.
§ 6 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
(1) Sofern Sie als Verbraucher Ihre Bestellung abgegeben haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform am Tag nach Eingang der Ware bei Ihnen als Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Hiervon unberührt bleibt im Falle von Mängeln Ihr Recht auf Mangelbeseitigung gemäß § 11.
(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei entsiegelten Datenträgern wie CD oder DVD, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer gewählten Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder die auf Grund Ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind, z. B. bei einem Softwaredownload.
(3) Der Widerruf ist zu richten an:“ BIKE-LOFT.de, Nerostrasse 20, 65183 Wiesbaden, Mail: info@bike-loft.de, Tel.: 0611-168 865 66“.
Die Ware ist an die Postanschrift “BIKE-LOFT.de, Nerostrasse 20, 65183 Wiesbaden“ zu senden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, unerheblich der Höhe des Kaufpreises. Verpflichtungen aufgrund des Widerrufs zur Erstattung von Zahlungen haben Sie innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung und dem Versand der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 HERSTELLERGARANTIEN
Sind wir nicht Hersteller des Liefergegenstandes und bietet der Hersteller dem Käufer seiner Produkte eine über die Mangelbeseitigungsansprüche gemäß § 11 dieser AGB hinausgehende Garantie, werden wir Sie hierüber informieren. Für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers stehen wir nicht ein. Ansprüche aus der eingeräumten Garantie sind alleine gegenüber dem Hersteller bzw. Garantiegeber geltend zu machen, es sei denn wir wurden von diesem zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigt.
§ 8 LIEFERBEDINGUNGEN / GEFAHRÜBERGANG
(1) Die Lieferzeiten sind abhängig von der gewählten Zahlungsart gemäß § 9 Abs. 2 und der Verfügbarkeit der bestellten Ware bei den jeweiligen Herstellern. Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden Ihnen mit der Bestellungsannahme mitgeteilt.
(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt unversichert auf Ihre Kosten. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über. Eine Transportversicherung wird nur bei ausdrücklichem Verlangen auf Ihre Rechnung abgeschlossen. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen.
(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für den Kunden nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
(4) Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden erfolgt der Versand der bestellten Ware auf Ihre Gefahr. Mit der rechtzeitigen Ablieferung der Ware an den Lieferanten/¬Spediteur haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder bei Ihnen.
§ 9 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Shopseite bike-loft styles aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten (Vorkasse durch Überweisung, Kreditkarte oder paypal). Im Falle der Vorkasse erfolgt die Versendung der Ware nach Gutschrift des Kaufpreises auf unserem angegebenen Konto oder nach entsprechender Nachricht an uns über ein ausreichendes Guthaben auf Ihrem Pay-Pal-Konto.
(3) Die Versandkosten sind im Rahmen des Bestellvorgangs unseres Internetshop im einzelnen ausgewiesen. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt für Sie ab einem Bestellewert von 100 Euro kostenfrei, darunter fallen 5 Euro Versandkosten an. Von Ihnen gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Versandkosten für Auslandssendungen bestimmen sich nach Gewicht und Abmessung der zu versendenden Ware und sind von Ihnen zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten – über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 5,– für eine zweite und € 10,– für eine dritte Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum, unabhängig vom Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist.
(2) Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
(3) Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
§ 11 MANGELBESEITIGUNG
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
b. Haben Sie als Kaufmann die Bestellung in unserem Internetshop getätigt, sind Sie verpflichtet, den Liefergegenstand nach Eingang innerhalb von sieben Werktagen mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel innerhalb von weiteren sieben Werktagen uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls innerhalb von sieben Werktagen uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Liefergegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll
§ 12 HAFTUNG
(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) – vorbehaltlich der Regelungen in
§ 13 – auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ohne Begrenzung der Höhe.
b) im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung – soweit möglich – etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
§ 13 VERJÄHRUNG
(1) Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, verjähren Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln und etwaige Schadensersatzansprüche hieraus innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Käufers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 14 ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sofern Sie als Kunde / Kundin unseres Internetshops Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unser Geschäft Wiesbaden (Deutschland) zuständige Gericht.
§ 15 SONSTIGE REGELUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Widerruf/Rückgabe
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
BIKE-LOFT.de
Inhaber: Jan Vienna
Nerostrasse 20, 65183 Wiesbaden
info@bike-loft.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, unabhängig von der Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Widerruf ist zu richten an:
BIKE-LOFT.de
Inhaber: Jan Vienna
Nerostrasse 20, 65183 Wiesbaden
info@bike-loft.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, unabhängig von der Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und der Sache, für uns mit deren Empfang.