e-Bike Welt Lustenau: Rechtliche Informationen
Verifiziert
- Gehe direkt zu:
- Impressum
- Versandkosten
- AGB
- Widerruf/Rückgabe
Impressum
Radetzkystraße 20, 6890 Lustenau
Geschäftsführung / Inhaber: Simon Lorenz
Telefon: 05577 86475
E-mail: lustenau@emotion-ebikes.at
Eintragung im Handelsregister:
Firmenbuch 648297d
Amtsgericht Feldkirch
USt-IdNr. ATU81790037
Versandkosten
| Österreich | |
| Standard | 75,00 € |
| Schweiz | |
| Standard | 150,00 € |
| Deutschland | |
| Standard | 75,00 € |
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
SE e-bike Handel GmbH für Verbraucher
Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrages oder durch Erteilung des Auftrages anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten bei Vertragsabschlüssen zwischen Verbrauchern und uns, der Firma SE e-bike Handel GmbH Radetzkystraße 20 6890 Lustenau. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person im Sinne des KSchG.
2. Vertragsschluss
Bei der Präsentation der Waren in unseren Filialen und auf unserer Website handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um die Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender Angebote (sogenannte „invitatio ad offerendum“). Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden.
3. Lieferungen
3.1 Liefer- oder Leistungstermine und -fristen sind verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Liefer- und Leistungsterminbestätigung erfolgen vorbehaltlich rechtzeitiger Warenankunft. Falls wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Liefern wir bis zum Ablauf der Frist nicht, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Ist der Versand der Ware von uns an den Kunden vereinbart, so hat der Käufer die vereinbarten Versandkosten zu tragen.
3.2 Unsere Katalog- / Internet- / und Datenblattangaben über Gewichte, Abmessungen, Geometrien, Reichweiten sowie die Abbildungen und Zeichnungen sind Näherungswerte und daher nur annähernd maßgeblich, sofern nichts Schriftliches ausdrücklich vereinbart ist oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt; dies gilt auch für bestimmte Eigenschaften oder Eignungen der Ware. Konstruktive und technische Änderungen an der Ware sind auch nach Vertragsschluss jederzeit vorbehalten.
4.. Preise und Zahlungen
Wenn nicht anders vereinbart oder ausgezeichnet, sind unsere Preise in Euro und inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgedruckt. Kauf auf Probe findet keine Anwendung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.
5. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
6. Eigentumsvorbehalt bei Reparaturleistungen
Der Kunde überträgt uns schon jetzt das Miteigentum an seinem in Reparatur gegebenen Fahrrad/Fahrzeug zu einem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Lieferung oder Leistung zu dem Wert seines Fahrrades/Fahrzeugs entspricht. Wir nehmen diese Übertragung schon jetzt an. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich.
7. Schadenersatz bei Nichterfüllung
Wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, können wir nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessen Frist von dem Vertrag zurücktreten.
Bereits getätigte Kundenanzahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet, es sei denn die Leistung ist teilbar und kann ihr Teil der Gegenleistung zugeordnet werden. Im Fall der Teilbarkeit besteht die Möglichkeit des Teilrücktritts.
Bei Nichterfüllung seitens des Kunden können wir Schadenersatz verlangen. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, haben wir diesfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden. Dies trifft insbesondere zu, wenn wir Ware extra für den Kunden bestellt haben oder die Abnahme auch nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von 5 Tagen verweigert und die Ware nicht abgenommen wird. Wir sind berechtigt, wegen Nichterfüllung Schadenersatz in Höhe des von dem Kunden verursachten Schadens zu verlangen (erfahrungsgemäß 20% des Kaufpreises). Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
8.2 Wenn Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß (dies beinhaltet auch den Verschleiß von Akkus) zurückzuführen sind, sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.3 Der Kunde hat bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt von dem Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
8.4 Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz. Der Kunde muss die mangelhafte Sache zu unserem Sitz bringen und kann keine Abholung durch uns verlangen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nur zu tragen, falls das Nacherfüllungsbegehren des Käufers berechtigt ist.
8.5 Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen. Der Gewährleistungsanspruch ist von dem Kunden durch Vorlage des Kaufbeleges nachzuweisen.
9. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist dasjenige sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Leistungserfüllung erfolgte, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma.
Stand: Januar 2022
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in dieser Widerrufsbelehrung angegebenen Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SE e-bike Handel GmbH Radetzkystraße 20 6890 Lustenau E-Mail: lustenau@emotion-ebikes.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
SE e-bike Handel GmbH für Verbraucher
Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrages oder durch Erteilung des Auftrages anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten bei Vertragsabschlüssen zwischen Verbrauchern und uns, der Firma SE e-bike Handel GmbH Radetzkystraße 20 6890 Lustenau. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person im Sinne des KSchG.
2. Vertragsschluss
Bei der Präsentation der Waren in unseren Filialen und auf unserer Website handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um die Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender Angebote (sogenannte „invitatio ad offerendum“). Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden.
3. Lieferungen
3.1 Liefer- oder Leistungstermine und -fristen sind verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Liefer- und Leistungsterminbestätigung erfolgen vorbehaltlich rechtzeitiger Warenankunft. Falls wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Liefern wir bis zum Ablauf der Frist nicht, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Ist der Versand der Ware von uns an den Kunden vereinbart, so hat der Käufer die vereinbarten Versandkosten zu tragen.
3.2 Unsere Katalog- / Internet- / und Datenblattangaben über Gewichte, Abmessungen, Geometrien, Reichweiten sowie die Abbildungen und Zeichnungen sind Näherungswerte und daher nur annähernd maßgeblich, sofern nichts Schriftliches ausdrücklich vereinbart ist oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt; dies gilt auch für bestimmte Eigenschaften oder Eignungen der Ware. Konstruktive und technische Änderungen an der Ware sind auch nach Vertragsschluss jederzeit vorbehalten.
4.. Preise und Zahlungen
Wenn nicht anders vereinbart oder ausgezeichnet, sind unsere Preise in Euro und inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgedruckt. Kauf auf Probe findet keine Anwendung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.
5. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
6. Eigentumsvorbehalt bei Reparaturleistungen
Der Kunde überträgt uns schon jetzt das Miteigentum an seinem in Reparatur gegebenen Fahrrad/Fahrzeug zu einem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Lieferung oder Leistung zu dem Wert seines Fahrrades/Fahrzeugs entspricht. Wir nehmen diese Übertragung schon jetzt an. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich.
7. Schadenersatz bei Nichterfüllung
Wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, können wir nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessen Frist von dem Vertrag zurücktreten.
Bereits getätigte Kundenanzahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet, es sei denn die Leistung ist teilbar und kann ihr Teil der Gegenleistung zugeordnet werden. Im Fall der Teilbarkeit besteht die Möglichkeit des Teilrücktritts.
Bei Nichterfüllung seitens des Kunden können wir Schadenersatz verlangen. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, haben wir diesfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden. Dies trifft insbesondere zu, wenn wir Ware extra für den Kunden bestellt haben oder die Abnahme auch nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von 5 Tagen verweigert und die Ware nicht abgenommen wird. Wir sind berechtigt, wegen Nichterfüllung Schadenersatz in Höhe des von dem Kunden verursachten Schadens zu verlangen (erfahrungsgemäß 20% des Kaufpreises). Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
8.2 Wenn Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß (dies beinhaltet auch den Verschleiß von Akkus) zurückzuführen sind, sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.3 Der Kunde hat bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt von dem Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
8.4 Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz. Der Kunde muss die mangelhafte Sache zu unserem Sitz bringen und kann keine Abholung durch uns verlangen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nur zu tragen, falls das Nacherfüllungsbegehren des Käufers berechtigt ist.
8.5 Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen. Der Gewährleistungsanspruch ist von dem Kunden durch Vorlage des Kaufbeleges nachzuweisen.
9. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist dasjenige sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Leistungserfüllung erfolgte, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma.
Stand: Januar 2022
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in dieser Widerrufsbelehrung angegebenen Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SE e-bike Handel GmbH Radetzkystraße 20 6890 Lustenau E-Mail: lustenau@emotion-ebikes.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Widerruf/Rückgabe
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
SE e-bike Handel GmbH für Verbraucher
Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrages oder durch Erteilung des Auftrages anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten bei Vertragsabschlüssen zwischen Verbrauchern und uns, der Firma SE e-bike Handel GmbH Radetzkystraße 20 6890 Lustenau. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person im Sinne des KSchG.
2. Vertragsschluss
Bei der Präsentation der Waren in unseren Filialen und auf unserer Website handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um die Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender Angebote (sogenannte „invitatio ad offerendum“). Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden.
3. Lieferungen
3.1 Liefer- oder Leistungstermine und -fristen sind verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Liefer- und Leistungsterminbestätigung erfolgen vorbehaltlich rechtzeitiger Warenankunft. Falls wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Liefern wir bis zum Ablauf der Frist nicht, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Ist der Versand der Ware von uns an den Kunden vereinbart, so hat der Käufer die vereinbarten Versandkosten zu tragen.
3.2 Unsere Katalog- / Internet- / und Datenblattangaben über Gewichte, Abmessungen, Geometrien, Reichweiten sowie die Abbildungen und Zeichnungen sind Näherungswerte und daher nur annähernd maßgeblich, sofern nichts Schriftliches ausdrücklich vereinbart ist oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt; dies gilt auch für bestimmte Eigenschaften oder Eignungen der Ware. Konstruktive und technische Änderungen an der Ware sind auch nach Vertragsschluss jederzeit vorbehalten.
4.. Preise und Zahlungen
Wenn nicht anders vereinbart oder ausgezeichnet, sind unsere Preise in Euro und inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgedruckt. Kauf auf Probe findet keine Anwendung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.
5. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
6. Eigentumsvorbehalt bei Reparaturleistungen
Der Kunde überträgt uns schon jetzt das Miteigentum an seinem in Reparatur gegebenen Fahrrad/Fahrzeug zu einem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Lieferung oder Leistung zu dem Wert seines Fahrrades/Fahrzeugs entspricht. Wir nehmen diese Übertragung schon jetzt an. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich.
7. Schadenersatz bei Nichterfüllung
Wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, können wir nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessen Frist von dem Vertrag zurücktreten.
Bereits getätigte Kundenanzahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet, es sei denn die Leistung ist teilbar und kann ihr Teil der Gegenleistung zugeordnet werden. Im Fall der Teilbarkeit besteht die Möglichkeit des Teilrücktritts.
Bei Nichterfüllung seitens des Kunden können wir Schadenersatz verlangen. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, haben wir diesfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden. Dies trifft insbesondere zu, wenn wir Ware extra für den Kunden bestellt haben oder die Abnahme auch nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von 5 Tagen verweigert und die Ware nicht abgenommen wird. Wir sind berechtigt, wegen Nichterfüllung Schadenersatz in Höhe des von dem Kunden verursachten Schadens zu verlangen (erfahrungsgemäß 20% des Kaufpreises). Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
8.2 Wenn Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß (dies beinhaltet auch den Verschleiß von Akkus) zurückzuführen sind, sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.3 Der Kunde hat bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt von dem Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
8.4 Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz. Der Kunde muss die mangelhafte Sache zu unserem Sitz bringen und kann keine Abholung durch uns verlangen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nur zu tragen, falls das Nacherfüllungsbegehren des Käufers berechtigt ist.
8.5 Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen. Der Gewährleistungsanspruch ist von dem Kunden durch Vorlage des Kaufbeleges nachzuweisen.
9. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist dasjenige sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Leistungserfüllung erfolgte, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma.
Stand: Januar 2022
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in dieser Widerrufsbelehrung angegebenen Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SE e-bike Handel GmbH Radetzkystraße 20 6890 Lustenau E-Mail: lustenau@emotion-ebikes.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
SE e-bike Handel GmbH für Verbraucher
Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrages oder durch Erteilung des Auftrages anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten bei Vertragsabschlüssen zwischen Verbrauchern und uns, der Firma SE e-bike Handel GmbH Radetzkystraße 20 6890 Lustenau. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person im Sinne des KSchG.
2. Vertragsschluss
Bei der Präsentation der Waren in unseren Filialen und auf unserer Website handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um die Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender Angebote (sogenannte „invitatio ad offerendum“). Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden.
3. Lieferungen
3.1 Liefer- oder Leistungstermine und -fristen sind verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Liefer- und Leistungsterminbestätigung erfolgen vorbehaltlich rechtzeitiger Warenankunft. Falls wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Liefern wir bis zum Ablauf der Frist nicht, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Ist der Versand der Ware von uns an den Kunden vereinbart, so hat der Käufer die vereinbarten Versandkosten zu tragen.
3.2 Unsere Katalog- / Internet- / und Datenblattangaben über Gewichte, Abmessungen, Geometrien, Reichweiten sowie die Abbildungen und Zeichnungen sind Näherungswerte und daher nur annähernd maßgeblich, sofern nichts Schriftliches ausdrücklich vereinbart ist oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt; dies gilt auch für bestimmte Eigenschaften oder Eignungen der Ware. Konstruktive und technische Änderungen an der Ware sind auch nach Vertragsschluss jederzeit vorbehalten.
4.. Preise und Zahlungen
Wenn nicht anders vereinbart oder ausgezeichnet, sind unsere Preise in Euro und inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgedruckt. Kauf auf Probe findet keine Anwendung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.
5. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
6. Eigentumsvorbehalt bei Reparaturleistungen
Der Kunde überträgt uns schon jetzt das Miteigentum an seinem in Reparatur gegebenen Fahrrad/Fahrzeug zu einem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Lieferung oder Leistung zu dem Wert seines Fahrrades/Fahrzeugs entspricht. Wir nehmen diese Übertragung schon jetzt an. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich.
7. Schadenersatz bei Nichterfüllung
Wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, können wir nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessen Frist von dem Vertrag zurücktreten.
Bereits getätigte Kundenanzahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet, es sei denn die Leistung ist teilbar und kann ihr Teil der Gegenleistung zugeordnet werden. Im Fall der Teilbarkeit besteht die Möglichkeit des Teilrücktritts.
Bei Nichterfüllung seitens des Kunden können wir Schadenersatz verlangen. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, haben wir diesfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden. Dies trifft insbesondere zu, wenn wir Ware extra für den Kunden bestellt haben oder die Abnahme auch nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von 5 Tagen verweigert und die Ware nicht abgenommen wird. Wir sind berechtigt, wegen Nichterfüllung Schadenersatz in Höhe des von dem Kunden verursachten Schadens zu verlangen (erfahrungsgemäß 20% des Kaufpreises). Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
8.2 Wenn Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß (dies beinhaltet auch den Verschleiß von Akkus) zurückzuführen sind, sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.3 Der Kunde hat bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt von dem Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
8.4 Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz. Der Kunde muss die mangelhafte Sache zu unserem Sitz bringen und kann keine Abholung durch uns verlangen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nur zu tragen, falls das Nacherfüllungsbegehren des Käufers berechtigt ist.
8.5 Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen. Der Gewährleistungsanspruch ist von dem Kunden durch Vorlage des Kaufbeleges nachzuweisen.
9. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist dasjenige sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Leistungserfüllung erfolgte, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma.
Stand: Januar 2022
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in dieser Widerrufsbelehrung angegebenen Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SE e-bike Handel GmbH Radetzkystraße 20 6890 Lustenau E-Mail: lustenau@emotion-ebikes.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.